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Athens Reformliste: Was Griechenland Europa im Schuldenstreit verspricht

Reformpläne: Alle Zeichen stehen auf Zusage für griechische Finanzhilfe.
Reformpläne: Alle Zeichen stehen auf Zusage für griechische Finanzhilfe. ©EPA
Nach wochenlangem Streit steht die Entscheidung über neue Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland kurz bevor. Noch am Nachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über notwendige Reformversprechen aus Athen beraten. Alle Zeichen deuten auf eine Zusage. Was Griechenland Europa zur Bewältigung der Krise verspricht, geht aus der siebenseitigen Reformliste hervor.
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Quasi in letzter Minute hat Griechenland in Brüssel seine mit Spannung erwartete Reformliste eingereicht. Sie soll weitere Rettungshilfe der Euro-Partner sichern. Wie aus dem siebenseitigen Schreiben hervorgeht, will die Regierung in Athen resolut gegen Steuervermeidung vorgehen. Zudem sagt sie der Korruption den Kampf an.

Die wichtigsten Punkte der griechischen Reformliste, die eine Verlängerung der laufenden Hilfskredite für das klamme Ägäis-Land ermöglichen soll:

Steuerpolitik: Fette Strafen für Steuerbetrug

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine “neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften” zu schaffen.

Kampf gegen Schmuggler und Geldwäsche

“Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung”, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer “nationalen Priorität” erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.

Ministerien verringern, “Sonderberater” reduzieren

Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der “Sonderberater” im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Lohnuntergrenzen sollen nicht ausgehebelt werden

Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.

Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.

Finanzstabilität

Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der “Troika” für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von “den Institutionen” die Rede.

Anreize zur Frühverrentung

Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.

Essensmarken für Arme

Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der “humanitären Krise” in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht “negativ” auf den Haushalt durchschlagen.

Privatisierungen

Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll “der langfristige Nutzen” für den Staat im Vordergrund stehen.

EU-Kommission sieht Athen-Reformliste ausreichend

Die EU-Kommission sieht das von Athen übermittelte Reformpapier als Bedingung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms an Griechenland für ausreichend an. Ein Sprecher in Brüssel bestätigte am Dienstag, dass das Schreiben der Griechen zeitgerecht Montag vor Mitternacht eingetroffen sei. Es handle sich um einen “Startschuss”.

Nun liege es an der Eurogruppe, die schon um 14.00 Uhr tage, die nächsten Schritte zu setzen. Dem Schreiben Athens sei eine Anzahl von konstruktiven Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und der Kommission vorangegangen.

Wie Griechenland seine Zahlungen bis Ende April überbrücken könne, wenn die Institutionen eine Überprüfung der Reformliste vornehmen, könne heute nicht gesagt werden. “Wir wollen nicht über die Ereignisse von heute hinaus spekulieren”, so der Sprecher. Die vorliegende Liste umfasse Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht, einer Reform des Steuersystems, die Pensionsfrage mit der Beseitigung von Anreizen für Frühpensionierungen, eine Reform der Lohngestaltung im öffentlichen Bereich, eine Erhöhung der Mindestlöhne sowie die Bekämpfung der humanitären Krise, ohne dass es dabei negative finanzielle Auswirkungen geben solle. (APA/red)

 

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