AA

Athen will Millionen an IWF zahlen - Annäherung an EU, aber keine Einigung

Der Anblick täuscht: Man ist sich immer noch nicht einig, wohin die Reise gehen soll.
Der Anblick täuscht: Man ist sich immer noch nicht einig, wohin die Reise gehen soll. ©AP
Im griechischen Schuldendrama steigt wieder einmal die Spannung. Zahlt Athen gut 300 Millionen Euro an den Weltwährungsfonds zurück? In einer Brüsseler Nachtsitzung legten die Geldgeber und die griechische Regierung die Grundlagen für einen Kompromiss.

Griechenland will offensichtlich am Freitag fristgerecht gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. “Machen Sie sich keine Sorgen”, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel nach einem Krisentreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

“Gute Gespräche”

In der Nachtsitzung gab es erste Annäherungen. “Wir werden die Gespräche in einigen Tagen fortsetzen”, sagte der Niederländer Dijsselbloem. Tsipras lobt im Ringen um eine Reformpaket Griechenlands die konstruktive Haltung der EU-Kommission.
Geldgeber und Athen bewegen sich dem Vernehmen nach unter anderem bei der wichtigen Frage des Primärüberschusses (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) aufeinander zu.

Die Gläubiger schlagen nach griechischen Medieninformationen nun ein Prozent für das laufende Jahr vor, bisher war von drei Prozent die Rede gewesen. Athen sei aber selbst die neue Offerte noch zu hoch.

Knackpunkt Pensionen

Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. “Das haben wir natürlich abgelehnt”, fügte Tsipras hinzu. Ohne einen Kompromiss bei Reformen – dazu gehören auch Privatisierungen – können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für das akut pleitebedrohte Land nicht fließen.

Verhandlungen sind Chefsache

Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen die “Chefs” persönlich die Griechenland-Krise in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande.

Sowohl Griechenland auf der einen Seite sowie die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF auf der anderen Seite hatten Angebote vorlegt. Beide Vorschläge werden nun abgeglichen.

Tsipras läuft die Basis davon

Tsipras sagte zur IWF-Rückzahlung, sein Land habe in den vergangenen Monaten fristgemäß insgesamt 7,5 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. “Also?” fragte er rhetorisch im griechischen Fernsehen.

Die Rückzahlung ist jedoch in Tsipras’ eigenem politischen Lager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist der Auffassung, Athen sollte keine Tranchen mehr zahlen, hieß es in Athen. Vertreter des Linksflügels forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Das Volk solle entscheiden, wie es weiter gehen soll.

Griechenland muss im Juni 1,6 Mrd. Euro zahlen

Im Juni sind insgesamt Rückzahlungen an den Weltwährungsfonds von knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Athen könnte beantragen, diesen Betrag mit einem Schlag zum Monatsende zu begleichen – das passierte aber dem Vernehmen nach bisher nicht.

Juncker sagte bei einer Veranstaltung: “Ich habe drei Stunden geschlafen nach einer langen, sportlichen Diskussion und Verhandlung mit dem griechischen Premierminister.” Im Anschluss müsse er bereits die nächsten Verhandlungen vorbereiten. Zu einem Zeitplan dafür äußerte sich der christsoziale Luxemburger nicht. Das Gespräch mit Tsipras hatte knapp fünfeinhalb Stunden gedauert.

Tsipras muss nach Ansicht der europäischen Konservativen weitere Zugeständnisse machen. “Das Grundprinzip der Eurorettungspolitik bleibt auch bei Griechenland in Kraft. Das bedeutet für Tsipras, dass er Wahlversprechen wird räumen müssen”, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. “Er hat den Menschen zu viele Hoffnungen, zu viele leere Versprechen gemacht.” (red/APA/dpa)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Wirtschaft
  • Athen will Millionen an IWF zahlen - Annäherung an EU, aber keine Einigung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen