Kurswechsel in Athen: Regierung will Hilfsprogramm doch verlängern

“Wir werden heute den Brief schicken”, kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen an. Das Schreiben geht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellarides allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium.

Damit blieb die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar.

Sparprogramm gelte nicht

“Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens”, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung bereits am Dienstagabend. Am Mittwochmorgen schließlich die offizielle Bestätigung.

Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen. Damit blieb die entscheidende Frage zunächst offen, ob Athen nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte bereits am Mittwochabend zurückhaltend auf die Andeutungen. An den Börsen wurde sie positiv aufgenommen: Der S&P-500-Index knackte in New York anschließend erstmals kurzzeitig die Marke von 2100 Punkten.

Verlängerung um sechs Monate

Griechischen Medien zufolge strebt Athen eine Verlängerung um sechs Monate an, also bis Ende August. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte die Berichte am Dienstagabend auf dpa-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Regierungskreise schlossen eine neue Sitzung der Eurogruppe nicht aus.

Athen für Zugeständnisse offen

Wie die griechischen Medien weiter berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.

“Am 28., 24.00 Uhr, is over”: EU verliert Geduld mit Griechen

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner zunehmend die Geduld. “Am 28., 24.00 Uhr, is over”, stellte Finanzminister Schäuble am Dienstag in Brüssel klar. Auf die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages reagierte am Abend mit großer Zurückhaltung. Der CDU-Politiker sagte im “Heute Journal” des ZDF, er habe dazu keine näheren Informationen. “Aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland.”

Hilfsprogramm statt Kreditabkommen

Wahrscheinlich stecke schon in dieser nur scheinbar unwichtigen Einzelheit der Schlüssel: “Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen.” Aber Griechenland wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. “Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein.”

Schäuble: Athen wiegelt Volk mit falschen Versprechungen auf

Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. “Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (…), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld.” Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. “Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung.”

Griechen machen Hilfsprogramm für eigene Misere verantwortlich

Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis diesen Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnte das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen – mit dann weniger harter Auflagen.

Hellas droht erneut Staatspleite

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Eine wichtige Entscheidung steht bei der EZB an. Sie berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen. (APA)