Athen: Jahrelang falsche Defizitzahlen

Die neue Regierung in Athen gehe heute von weit höheren Defiziten bereits seit dem Jahr 2000 aus. Damit könnte das Land von seinem Euro-Beitritt an jedes einzelne Jahr den Stabilitätspakt gebrochen haben. EU-Abgeordnete sprachen der Zeitung zufolge von einem katastrophalen Signal und befürchten eine Glaubwürdigkeitskrise für die Währungsunion.

Mitgliedstaaten der Eurozone dürfen laut Stabilitätspakt keine Etatlücken von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen. Die neue konservative Regierung in Athen soll laut „SZ“ inzwischen für die Jahre 2000 bis 2002 Defizite nach Brüssel berichtet haben, die im Schnitt zwei Prozentpunkte über dem lagen, was die abgewählte Vorgängerregierung offiziell gemeldet hatte. Grund seien unterschiedliche Ansätze für Militär- und Sozialausgaben.

Gegen Griechenland läuft bereits ein EU-Strafverfahren, nachdem die im Frühjahr gewählte Regierung die Zahlen für das vergangene Jahr nach oben korrigiert hatte: Statt von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geht sie nun von einem Haushaltsloch von 4,6 Prozent aus. Griechenland hat mit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung einen der höchsten Gesamtschuldenstände in Europa und durfte dem Euro 2001 erst verspätet beitreten.

„Solche Tricksereien haben eine verheerende Wirkung auf den gesamten Euro-Raum“, sagte der EU-Abgeordnete Alexander Radwan (CSU) der Zeitung. „So ein Verhalten kommt bei den Menschen schlecht an, die ihre nationalen Währungen wie die Mark für den Euro aufgegeben haben“, sekundierte der Parlamentarier Werner Langen (CDU). Beide warfen der EU-Kommission lasche Kontrollen vor.