Asylwerber in den Bundesländern erstversorgen - gute Idee?

Innenministerin Mikl-Leitner will die Bundesländer beim Asylwesen mehr einbinden.
Innenministerin Mikl-Leitner will die Bundesländer beim Asylwesen mehr einbinden. ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plant grundlegende Reformen im Asylwesen. So soll in Zukunft ein Antragssteller in jedem Bundesland erstversorgt werden können, nicht nur in dezidierten Erstaufnahmezentren. Die Frage des Tages von VOL.AT und VN: Eine gute Idee?

Konkret will Mikl-Leitner die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asyl-Anträge sollen in allen Bundesländern mittels „erster Schnellprüfung“ eingeordnet werden, teilte das Ministerium mit. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern. Das Konzept will sie den Ländern im September präsentieren.

Komplettes Verfahren in einem Land

Ein Antragssteller soll „in jedem Bundesland erstversorgt werden können und nicht ungeprüft in die derzeit chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden, wie bisher“, so Mikl-Leitner. Zuständig für die Erstprüfung werde die jeweilige Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sein. Bei einer „positiven Prüfung“ könne der Asylwerber dann gleich im jeweiligen Bundesland bleiben und dort versorgt werden. Damit bleibe „der unnötige Transfer nach Traiskirchen oder Thalham“ und wieder zurück erspart.

Auswertung: Bonus für pflegende Angehörige?

In der letzten Frage des Tages wollten wir von Ihnen wissen, ob pflegende Angehörige im Erbrecht stärker berücksichtigt werden sollen, wie von der ÖVP gefordert:

  • Ja: 82,52 Prozent
  • Nein: 17,48 Prozent
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