Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Geregelt wurde das mittels Erlass des Sozialministeriums an das AMS im Jahr 2012 unter Rot-Schwarz. Zunächst galt die Erlaubnis nur für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, 2013 wurde das auf 25 Jahre ausgeweitet.Die Beschäftigung bedarf einer Beschäftigungsbewilligung durch das AMS, sie wird über die gesamte Dauer der Lehrzeit ausgestellt. Für alle Berufe, in denen eine Bewilligung erteilt werden soll, muss ein nachgewiesener Lehrlingsmangel bestehen.

Die Beschäftigungsbewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn der Asylwerber seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens hat oder geduldet ist und für die Besetzung der Lehrstelle keine bevorzugte und gleich qualifizierte Ersatzarbeitskraft erfolgreich vermittelt werden kann. Das Asylverfahren darf noch nicht rechtskräftig negativ abgeschlossen sein.

Vor allem Hilfsorganisationen haben die Regierungspläne, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen, kritisiert. Von einer “völligen Fehlentscheidung” sprach Caritas-Präsident Michael Landau am Montag in einer Aussendung. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer zeigte sich in einer ersten Reaktion “enttäuscht”. Scharfe Worte kamen auch von SOS Mitmensch und der Asylkoordination.”Ich halte das für eine völlige Fehlentscheidung in menschlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht”, meinte der Caritas-Präsident zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Vorhaben von ÖVP und FPÖ. Etwas lernen zu können und einer sinnstiftenden Tätigkeit nachzugehen sei selbst dann wichtig, wenn Jugendliche nicht bleiben können. Landau: “Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung, jetzt keine überhasteten Entscheidungen zu treffen.”

Lehrlingserlass soll weiter bestehen bleiben

Rotkreuz-Präsident Schöpfer bezeichnete es als “aus ökonomischer Sicht für unklug und falsch”, den Erlass von 2012 zurückzunehmen, der die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in Mangelberufen erlaubt. Auch aus humanitärer Sicht sei dies entschieden abzulehnen. “Man sollte jungen Menschen eine Perspektive anbieten und ihnen eine Zukunftschance geben, anstatt sie zur Untätigkeit zu zwingen”, so Schöpfer.

Auch die Asylkoordination “verurteilte” den Plan der Regierung, den Lehrlingserlass außer Kraft zu setzen, “aufs Schärfste”. Diese Maßnahme sei ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Desintegration von jungen Flüchtlingen. “Sie werden so – auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus – auf Niedriglohnsektoren festgenagelt, wo sie gezwungen werden, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten und so unfreiwillig zu Lohndumping beitragen”.

Auch SOS Mitmensch übte scharfe Kritik: “Eine solche Zugangsblockade würde Integration torpedieren und die Chancen junger Menschen vernichten.” Wer den Zugang zur Lehre versperre, öffne “das Tor zu tiefer Leere”. Es drohe “ein Rückfall in die integrationspolitische Steinzeit”, meinte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Kneissl verteidigt Regierungspläne

(APA/red)