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"Asylrecht ist Menschenrecht"

©APA
"Asylrecht ist Menschenrecht": Bundespräsident kritisiert Aufgeregtheit in der Asyl-Debatte.
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Asyl-Debatte. Klare Worte hat Bundespräsident Heinz Fischer zur Asyldebatte gefunden: “Nicht jeder Asylwerber ist ein Krimineller. Diesen Satz möchte ich nicht nur aussprechen, sondern auch verteidigen”, stellte das Staatsoberhaupt fest. Fischer betonte, dass das Asylrecht zu den Menschenrechten gehöre. Möglicher Missbrauch müsse bekämpft werden, “aber das darf nicht dazu führen, dass alle Asylwerber unter einen Generalverdacht gestellt werden”.

“Manche Themen hochgespielt”

Die Diskussion solle “mit Sachlichkeit und mit Argumenten auf der Basis unseres Menschenbildes geführt werden”, wünscht sich Fischer. Im Vordergrund müsse das Bemühen um eine Lösung im Rahmen der Verfassung stehen. Er warnte davor, sich “von jener Aufgeregtheit anstecken zu lassen, mit der manche Themen bei uns hochgespielt werden”. Eine ruhige sachliche Debatte könne auch helfen, der Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken. Im Zusammenhang mit der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) geforderten Anwesenheitspflicht von Asylwerbern verweist Fischer auf relativ viele Gesetzesänderungen in “relativ kurzer Zeit”. Wichtig bei solchen Novellen seien Sorgfalt und Bedachtnahme auf die Verfassung. Zudem verwies der Bundespräsident auf die zuletzt rückläufigen Asylzahlen: Es gelte zu prüfen, ob dieser Trend längerfristig anhält oder nur vorübergehend sei. Zum Widerstand aus den Bundesländern gegen die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums blickt Fischer nach Vordernberg: Die Vereinbarung zur Errichtung eines Schubhaftzentrums in der steirischen Gemeinde zeige, dass man nicht überall auf Widerstand stoße, wenn man gute Argumente habe und die Bevölkerung einbinde.

Befragungen ernst nehmen

Nicht eindeutig festlegen wollte sich der Bundespräsident bezüglich der Volksbefragung im Südburgenland zu Eberau. “Probleme lösen wir nicht, indem wir Volksbefragungen als Allheilmittel betrachten, aber auch nicht, indem wir sie in Acht und Bann setzen und als Übel betrachten.” Aber wenn man eine Volksbefragung durchführe, dann würde es wenig Sinn machen, sich nicht an das Ergebnis zu halten. “Das ist eine Frage der politischen Vernunft und Glaubwürdigkeit.”

Sanierung des Haushalts

Als zwei ganz große Brocken für die Politik nannte der Bundespräsident die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Staatshaushaltes. Die Maßnahmen zur Budgetsanierung müssten “plausibel sein und dem Prinzip der Gerechtigkeit und der Begründbarkeit entsprechen”. Er glaube nicht, dass man das heute schon “in die Sprache konkreter Maßnahmen und Zahlen übersetzen kann”, meinte Fischer.

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