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Asyl: Wallner in Wien, Länderchefs arbeiten an "Schulterschluss"

Außerordentliche Sitzung zu Schnellverfahren und Verteilerzentren.
Außerordentliche Sitzung zu Schnellverfahren und Verteilerzentren. ©APA
Die Länderchefs sind am Mittwochvormittag in Wien zu einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnahm, stand das Thema Asyl. Er erwarte einen "sehr engen Schulterschluss zwischen dem Bund und den Bundesländern", sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) vor der Sitzung.

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz hatte die Sitzung einberufen. Es werde um eine “gemeinsame Lösung” mit der Innenministerin gehen, die Aufteilung der Flüchtlinge ebenso wie Schnellverfahren betreffend. Auch Fragen der Grundversorgung sollten in dem Treffen erörtert werden.

Tirol und Vorarlberg sollen zusammenarbeiten

Mikl-Leitner verwies vor der Sitzung auf sieben Verteilzentren, die geplant seien. Wien und das Burgenland sowie Tirol und Vorarlberg würden zusammenarbeiten. Im Zusammenhang mit dem Asylgesetz bestehe kein Grund zur Sorge hinsichtlich eines Abgleitens in die Obdachlosigkeit. Es handle sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit Schnellverfahren.

Bezüglich der geplanten länderübergreifenden Verteilerzentren geht Mikl-Leitner weiterhin von insgesamt sieben in Österreich aus, sie hofft auf eine endgültige Einigung: “Ich bin fest davon überzeugt, dass es hier Fortschritte gibt.” Ob die bereits bestehenden Erstaufnahmezentren mitgezählt werden, werde auch bei der außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleute besprochen. “Die Tendenz geht in Richtung Verteilerzentrum”, sprach der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für sein Bundesland.

“Schnelle Verfahren notwendig”

Obdachlosigkeit dürfe nicht passieren, merkte Michael Häupl (SPÖ) an. Eine Beschleunigung der Verfahren für Flüchtlinge aus sicheren Ländern befürwortete Wiens Landeschef. Flüchtlinge müssten untergebracht werden, schnellere Verfahren seien notwendig, sagte Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP). “Da geht es nicht um rausschmeißen”, meinte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

(APA)

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