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Asyl: Tiroler Soziallandesrat relativiert Nein zu Erstaufnahmezentrum

Soziallandesrat Gerhard Reheis (S) hat am Freitag das kategorische Nein von Landeshauptmann Günther Platter (V) zu einem Asyl-Erstaufnahmezentrum in Tirol relativiert. Falls Tirol nach den derzeitigen Erhebungen der Ministerien für einen geeigneten Standort in Betracht komme, "werden wir uns den Gesprächen nicht verweigern", erklärte er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Auf jeden Fall müsste aber die Bevölkerung bei einer allfälligen Entscheidung miteinbezogen werden.

“Die Vorgehensweise der Ministerin (Maria Fekter (V), Anm.) im Zusammenhang mit Eberau lehne ich ab”, betonte Reheis. Die Innenministerin habe versucht, über die Bevölkerung “drüberzufahren”. Zudem müsse man sich “zuallererst anschauen”, ob ein Tiroler Standort überhaupt den Anforderungen entspreche. Die geografischen Vorgaben des Innenministeriums, ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zu installieren, habe ja berechtigte logistische Gründe.

Kritik übte der Soziallandesrat an der Schelte der Innenministerin, Tirol sei bei der Erfüllung der Asylquote säumig: “Nachdem wir seit mehreren Monaten auf dreißig freie Plätze hingewiesen haben, wurden uns mit heute 29 Asylwerber zur Betreuung zugewiesen.” Offenbar habe das Ministerium in ganz Österreich Asylwerber zusammengesucht, um sie nach Tirol zu schicken. Laut Reheis stehen in ganz Österreich rund 700 Plätze frei, für die es keine Zuweisung seitens des Ministeriums gebe.

“Mit heutigem Stand befinden sich 1.504 Personen in Tirol in Betreuung”, erläuterte Flüchtlingskoordinator Peter Logar. Im Jahr 2009 habe das Land jede von den Erstaufnahmestellen angebotene Person übernommen. Insgesamt verzeichnete Tirol 544 Neuaufnahmen. Davon wurde in 71 Fällen ein positiver Asylbescheid ausgestellt, 125 endeten negativ. Im vergangenen Jahr mussten laut Logar 19 Menschen abgeschoben werden, 79 kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück und 43 zogen in andere Bundesländer. Rund 200 seien untergetaucht oder in andere Länder gewandert.

Tirol sei ein “Vorzeigemodell” in Sachen Betreuung von Asylwerbern, beispielsweise hätten im abgelaufenen Jahr rund 200 Asylwerber Deutschkurse in den Betreuungseinrichtungen erfolgreich absolviert. “Wir werden 2010 zusätzlich 100 Betreuungsplätze schaffen und die Qualität laufend verbessern”, betonte Reheis. Auf diese Weise werde Tirol im kommenden Jahr auch “nahe” an die vorgegebene Quote kommen.

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