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Asyl: NGOs wollen mehr Geld und Bezirksquoten

Johanna Mikl-Leitner und VK Reinhold Mitterlehner vor Beginn einer Sitzung der Regierungsspitze mit Hilfsorganisationen zur Lösung der Quartierkrise für Flüchtlinge
Johanna Mikl-Leitner und VK Reinhold Mitterlehner vor Beginn einer Sitzung der Regierungsspitze mit Hilfsorganisationen zur Lösung der Quartierkrise für Flüchtlinge ©APA
Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Unterbringung von Flüchtlingen, Bezirksquoten einzuführen, stößt auf Zustimmung der Hilfsorganisationen. Das machten Vertreter diverser NGOs vor einem Treffen der Regierung Montagnachmittag klar. Gleichzeitig forderten sie mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung.

Der Generalsekretär des Roten Kreuz, Werner Kerschbaum, argumentierte, dass man mit der doppelten Zahl von Asylwerbern konfrontiert sei. Dies bedinge budgetäre Maßnahmen.

Caritas-Präsident Michael Landau konkretisierte, dass es mehr Geld, vor allem zur adäquaten Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, brauche. Diakonie-Direktor Michael Chalupka legte sich auf Zahlen fest. Der Satz für die unbegleiteten Minderjährigen von derzeit maximal 77 Euro pro Tag müsse auf den für österreichische Kinder geltenden Wert beinahe verdoppelt werden, um der Kinderrechtskonvention zu entsprechen.

NGOs hoffen auf Aktionsplan

Auch für Erwachsene hält Chalupka eine Aufstockung der Mittel für nötig. Denn mit der derzeitigen Summe (19 Euro pro Tage) könne man gerade mal Unterkunft und Essen finanzieren. Dem Diakonie-Direktor schwebt eine Aufstockung auf 23,80 Euro pro Tag vor, womit wenigstens die Inflation abgegolten wäre.

Gehofft wird von den NGO-Vertretern, dass man sich beim heutigen Treffen auf eine Art Aktionsplan einigen kann. Mittel- und langfristige Lösungen seien vonnöten, argumentierten Landau und Kerschbaum.

Bezirke sollen Quoten erfüllen

Positiv bewertet wird der Vorschlag, die Länderquoten um Bezirksquoten zu erweitern. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt sah eine spannende Idee. Ein richtiger Schritt seien diese Quoten aber nur, wenn sie auch verbindlich gelten. Auch Caritas und Rotes Kreuz sowie Diakonie unterstützen diese Initiative Faymanns.

Von den Regierungsvertretern zeigte sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) grundsätzlich zuversichtlich, dass eine Bezirksquote funktionieren könnte, auch wenn die Quote auf Länderebene immer wieder für Probleme gesorgt hat. Reinhard Hundsmüller vom Arbeitersamariterbund ist ebenfalls sehr optimistisch in dieser Frage. Weil sich die Regierungsspitze hier persönlich der Sache annehme, werde auch etwas weiter gehen.

Kanzler Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nehmen an dem Gipfelgespräch ebenso teil wie weitere Minister der Koalitionspartner. Neben Klug sind Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) vertreten. Angesetzt ist die Unterredung auf rund zwei Stunden. Kommenden Mittwoch folgt ein weiterer Gipfel der Regierungsspitze, dann mit den Landeshauptleuten.

Regierungsspitze empfing Hilfsorganisationen in Asylfrage

Vorarlberg auf der Suche nach Quartieren

In Vorarlberg ist man unterdessen auf der Suche nach sogenannten Asyl-Bundesquartieren. Wie Innenministerin Johanna-Mikl Leiter am Freitag verkündete, sollen jene Länder die die Asylquote nicht erfüllen (darunter auch Vorarlberg) Asyl-Bundesquartiere zur Verfügung stellen. Dies sind Gebäude, die im Besitz des Bundes sind und für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind. Rund 100 Asylplätze werden gesucht. Derzeit werde laut Landesrat Erich Schwärzler geprüft, ob das Zollamtsgebäude in Höchst dafür geeignet ist. Wieviele Personen dort allerdings unterkommen könnten, ist noch unklar. Auch leerstehende Wohnungen der ÖBB und andere Zollgebäude stehen laut Schwärzler als Unterbringungsmöglichkeit im Gespräch. Auch die Suche nach Landesquartieren läuft unterdessen weiter.

Vorarlberg habe aber noch die Chance, das Szenario von Bundesquartieren im Land abzuwenden. Und zwar bis kommenden Mittwoch, wenn der Gipfel der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten stattfindet. Bis dahin muss das Land erklären, wie es die Flüchtlingsquote doch noch baldigst zu erfüllen gedenkt.

 

 

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