Asyl: NEOS für Bundeskompetenz bei Flüchtlingsunterbringung
"Genug der beschämenden Ausreden", so NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.
©APA
Die NEOS haben am Mittwoch ihre Forderung bekräftigt, wonach die Grundversorgung der Asylwerber in Bundeskompetenz übertragen werden soll. "Genug der Widerworte aus den Ländern, genug der beschämenden Ausreden", stellte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung fest.
Die Nichterfüllung der Quoten durch die Bundesländer sei zu lange akzeptiert worden.
Für Donnerstag kündigte Scherak einen entsprechenden Antrag im Nationalrat für die Änderung bei der Zuständigkeit an.
(APA)
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