Asyl: Konferenz ohne Lösung für akute Platznot

Eine automatische Verteilung der Asylwerber auf die Länder, straffere Verfahren und eventuell Quoten auch für Gemeinden sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrem neuen Konzept vor.

Automatische Aufteilung, Einbindung der Gemeinden

Antragsteller sollen nicht mehr automatisch ins Erstaufnahmezentrum kommen und dort wochenlang auf die Entscheidung über die Zulassung warten, sondern bei Zulassung gleich im Antrags-Land bleiben. Die Ministerin erhofft sich eine “Lösung des derzeitigen Unterbringungsdilemmas”. Ihr Ziel ist ein “solides Versorgungssystem mit klaren Verantwortlichkeiten” und die “solidarische und gleichmäßige Verteilung” der Asylwerber entsprechend dem in der Grundversorgungsvereinbarung (GVV) vorgesehenen Schlüssel – der derzeit nur von Wien und NÖ (über) hundertprozentig erfüllt wird. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sollen “spürbar und nachhaltig entlastet” werden.

Dies will Mikl-Leitner damit ermöglichen, dass die Entscheidung über die Zulassung binnen wenigen Stunden nach Antragstellung bzw. Aufgriff erfolgt – durch einen Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und ohne den Antragsteller dafür nach Traiskirchen oder Thalham zu bringen. Bisher sah das Gesetz eine Zulassungs-Entscheidung binnen drei Wochen vor, künftig sollen es maximal 48 Stunden sein.

Nur wenn der Antragsteller in Österreich nicht zum Verfahren zugelassen wird, soll er in eines der beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham kommen. Sie sollen nach Mikl-Leitners Plänen nur mehr für die Unterbringung während des Dublin-Verfahrens (zur Rückstellung in ein “sicheres Drittland”) zuständig sein.

Antragsteller, die zum Verfahren zugelassen werden – bzw. auch solche, wo die Entscheidung über die Zulassung länger als ein paar Stunden dauert – könnten in “Verteilungsquartieren” untergebracht werden. Solche würde der Bund, wenn die Länder dies wollen und für nötig halten, in den Bundesländern einrichten, mit Kapazitäten von 120 bis 200 Betten. Wenn nicht, müssten die Länder eine vorübergehende Unterbringung bis zur Verteilung auf die endgültigen Quartiere anders organisieren.

Gemeinde-Quote: 266 Einwohner, ein Asylwerber

Dem großen Problem des “politischen Widerstands” der Gemeinden gegen Asylwerber-Quartiere will Mikl-Leitner damit begegnen, dass die Gemeinden – etwa mittels Zusatzvereinbarung – in die Grundversorgungsvereinbarung (GVV) eingebunden werden. Es könnte “angedacht werden”, heißt es in ihrem Konzept, die Quoten auf die Gemeinden herunterzurechnen. Nach heutigem Stand ergäbe sich ein Schlüssel von 266 Gemeinde-Einwohnern zu einem Asylwerber – wobei “Gemeinden mit weniger als 150 Einwohnern außer Acht gelassen” werden könnten. Gemeinden, die ihre Quote erfüllen, “sollen im Gegenzug die Sicherheit bekommen, dass keine weitere Errichtung eines Quartiers durch Bund oder Land erfolgt”.

Mikl-Leitner will Beschluss bis November

Umsetzen will Mikl-Leitner ihr neues Modell bis Sommer 2015. Nach der heutigen Präsentation vor den Landes-Flüchtlingsreferenten strebt sie – laut dem Konzept – einen Beschluss der Reform bei der Landeshauptleute-Konferenz am 18. November an.

Weitere Verhandlungen nötig

Bund und Länder haben sich bei der Tagung grundsätzlich auf eine neue Struktur der Grundversorgung verständigt, weitere Verhandlungen sind aber nötig. In diese sollen auch Gemeindebund und Städtebund eingebunden werden. Geeinigt hat man sich auf Mindeststandards für Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern. Um weitere Gespräche zu führen, werden sich die Flüchtlingsreferenten der Länder bereits am 18. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung erneut in Kärnten einfinden.

Flüchtlinge in Polizei-Turnsälen untergebracht

Beim aktuellen Platzmangel hilft das Konzept, das bei der Landeshauptleute-Konferenz im November beschlossen und bis Sommer 2015 umgesetzt werden soll, freilich nicht. Um Platz zu schaffen, werden nun Polizei-Turnsäle adaptiert, ein solches Quartier in Salzburg ist bereits voll. Weitere Säle stehen Villach und im Burgenland zur Verfügung, auch in einem Turnsaal in Linz werden voraussichtlich ab Donnerstag bis zu 40 Flüchtlinge untergebracht.

Akute Platznot: Auf der Suche nach Notquartieren

Die Kapazitäten der Unterbringungen seien schon dieses Wochenende erreicht, sagte Mikl-Leitner. “Ich bin überzeugt, dass die Bundesländer und auch der Bund mit aller Kraft versuchen, weitere Notquartiere – wie etwa Kasernen – zu finden.” Diese Notquartiere sollten freilich nur Übergangsquartiere für wenige Wochen oder Monate sein und seien nur deshalb notwendig, da der Flüchtlingsansturm auf Österreich derzeit so groß sei. “Wir haben Probleme bei Flüchtlingsspitzen”, räumte auch der Gastgeber, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), ein. Bei der Konferenz sei deshalb auch besprochen worden, alles zu tun, “dass wir künftig bei solchen Spitzen Reserven haben”.

Am Nachmittag hatte Mikl-Leitner noch einen Termin in Spital am Semmering – dort sorgt ja derzeit eine Asyl-Bundesbetreuungseinrichtung in einem aufgelassenen Hotel für helle Aufregung. Die Volksanwaltschaft überlegt, dazu ein Prüfverfahren einzuleiten – nämlich “ob der Informationsfluss und die Einbindung der örtlich und regional Verantwortlichen, aber auch der Bevölkerung, in ausreichendem Maß gewährleistet ist”, wie Volksanwalt Günther Kräuter der APA sagte.

Grüne fordern realistische Kostensätze

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte indes in einer Aussendung einmal mehr eine Reform der Asylunterbringung mit realistischen Kostensätzen. NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak sagte Mikl-Leitner bei ihrem Vorhaben, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, Unterstützung zu. (APA)