Der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz hat am Montag die von den Freiheitlichen im Landtagswahlkampf erhobene Forderung nach einer “Höchstgrenze” für Asylwerber erneuert. Der designierte Landeshauptmannstellvertreter ortet ein von der rot-schwarzen Bundesregierung verursachtes “Chaos in Sachen Asylpolitik”.
Heuer 70.000 zusätzliche Asylwerber
“Für 2015 werden in Österreich 70.000 zusätzliche Asylwerber erwartet. Diese Anzahl würde das gegenwärtige ‘System’ – zutreffender wäre es, von Flickwerk zu sprechen – endgültig aus den Angeln heben”, so Tschürtz in einer Aussendung.
FPÖ fordert “Höchstgrenze”
Er könne sich im Landesdurchschnitt eine Höchstgrenze von einem Prozent der Bevölkerung vorstellen. Würde sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) “endlich an geltendes Recht halten und rechtskräftig abgelehnte Asylwerber konsequent außer Landes bringen, wäre genügend Platz für alle wirklich Verfolgten da. Aber dieses Herumeiern, das die Bundesregierung auf dem Rücken sowohl der Asylwerber als auch der Österreicherinnen und Österreicher zum Besten gibt, ist absolut unannehmbar”, so der FPÖ-Politiker.
Kritik an “Entscheidungsträgheit in Wien”
Die FPÖ lehne es “in aller Entschlossenheit” ab, wenn diese “Entscheidungsträgheit in Wien” den Burgenländern zusätzliche Lasten aufbürde, etwa durch die bereits angedeutete “Massenunterbringung” am Truppenübungsplatz Bruckneudorf. (APA)
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