Asyl: Bartenstein gegen frühere Arbeitsmöglichkeit

Gegenüber der APA zeigte er sich von einem entsprechenden Vorstoß von Justizministerin Berger verwundert und sprach von einer „nicht nachvollziehbaren Kehrtwendung“ des Koalitionspartners SPÖ.

Berger hatte am Wochenende gemeint, nach drei oder sechs Monaten sollten Flüchtlinge Jobs annehmen dürfen, für die sich kein Österreicher findet. Bartenstein lehnt dies klar ab und erinnert die SPÖ daran, dass „vor einigen Wochen“ – als es um die Zulassung von ausländischen 800 Fachkräften ging – „eine Regierungsklausur an der Kippe stand“. Der Zugang von 35.000 Asylwerbern zum Arbeitsmarkt solle jetzt offenbar keine Rolle mehr spielen. „Das ist eine nicht nachvollziehbare Kehrtwendung“, so der Minister. Derzeit warten rund 35.000 Personen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens. Im Schnitt würden 75 Prozent der Asylanträge negativ beschieden, so Bartenstein.

Würde man den Arbeitsmarkt nach einer Wartefrist von lediglich drei Monaten für Asylwerber nun tatsächlich komplett freigeben, dann würde das nicht nur den Arbeitsmarkt überfordern, sondern Österreich zum „attraktivsten Land in der EU für Asylwerber überhaupt“ machen, warnte der Minister. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge lediglich als Erntehelfer oder Saisonniers arbeiten dürfen. Im Übrigen sei Österreich im europäischen Vergleich ohnehin eines der liberalsten Länder, was den Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt angeht. In Deutschland etwa würde die Wartefrist zwölf Monate betragen, auch danach gebe es Vorrang für Deutsche und EU- Bürger. Zwölf Monate warte man auch in Frankreich, England, Ungarn, Tschechien und Polen.