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Asselborn wirft ÖVP/FPÖ-Regierung Handlangerei für Orban vor

Heftige Kritik an Österreichs Regierung.
Heftige Kritik an Österreichs Regierung. ©APA
In einem Interview in der kommenden Ausgabe des Magazins "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konterte scharf.

Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. “Sie macht alles, was ein “ehrlicher Makler” nicht machen würde”, so der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. “Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird.”

Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.

Asselborn: Österreich kein Brückenbauer

“Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat”, kritisierte Asselborn weiter: “Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein.” Als “Brückenbauer” werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.

Vilimsky mit harschen Attacken gegen Asselborn

“Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt”, meldete sich daraufhin FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Asselborn sei ein “fanatischer Linker”, der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde.

“Als einen Orden tragen”

“Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen”, schrieb Vilimsky. Die FPÖ habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Zuwanderung eingreifen würde. “Das wollen wir nicht und haben das auch klar artikuliert. Nach der gemeinsamen Entscheidung der Bundesregierung, dem Pakt nicht beizutreten, folgen uns immer mehr Staaten. Dieser Dominoeffekt passt offenbar einigen Herrschaften nicht ins Konzept aber zeigt deutlich, dass wir hier richtig gehandelt haben”, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Hälfte der Bevölkerung hinter Regierung

In Österreich befürwortet laut “profil” knapp die Hälfte der Bevölkerung das Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben (“stimme sehr zu”: 31 Prozent; “stimme eher zu”: 18 Prozent). 29 Prozent der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für “profil” durchgeführten Umfrage diese Entscheidung hingegen für nicht sinnvoll. Neun Prozent der Befragten gaben an, den UN-Migrationspakt nicht zu kennen, während 13 Prozent dazu keine Meinung hatten (n = 500, maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozent).

(APA)

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