Assad verspricht Gegnern bei Waffenabgabe "volle" Amnestie

Die ARD hatte Assad für die Sendung “Weltspiegel-Extra” interviewt, die am Dienstagabend laufen sollte. Ausschnitte wurden bereits zuvor gesendet. Der Staatschef sagte, auch früher schon habe Damaskus Kämpfern eine Amnestie gewährt oder angeboten, damit sie “in ihr normales ziviles Leben zurückkehren können”. Diesmal sei die Vereinbarung “viel umfassender”. Entscheidend sei, dass niemandem erlaubt werden könne, “ein Maschinengewehr zu halten und Menschen oder Eigentum zu verletzen”.

Die syrische Bevölkerung stecke in einem “humanitären Desaster”, räumte der Präsident ein. Er bestritt aber Vorwürfe, er lasse Städte und Regionen unter Kontrolle seiner Gegner von Hilfslieferungen abschneiden. “Wie sollten wir diese Gebiete von der Nahrungsmittelzufuhr abschließen, wenn wir (die Rebellen) nicht an der Beschaffung von Waffen hindern können?”

Seit dem Beginn des Konfliktes vor fünf Jahren sind in Syrien mehr als 270.000 Menschen getötet worden, Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen. Seit Samstag gilt erstmals eine Waffenruhe, von der nur die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front ausgenommen sind.

Assad beklagte, “Terroristen” hätten die Vereinbarung schon “von der ersten Stunde an gebrochen”. Seine Armee habe aber “auf Vergeltung verzichtet, um die Chancen für ein Überleben der Vereinbarung offen zu halten”.

Tatsächlich schwiegen auch an Tag vier die Waffen in weiten Teilen des Landes. In der von Aufständischen gehaltenen Stadt Daraja südwestlich von Damaskus trauten sich dutzende Aktivisten auf die Straße, um gegen Assad zu protestieren: “Daraja wird nicht in die Knie gehen”, stand auf Plakaten.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, in der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor hätten sich Assad-Truppen und IS-Kämpfer Gefechte geliefert. Auch in Aleppo und Harbnafsa habe es “begrenzte” Kämpfe gegeben. Zivilisten aus der zentral gelegenen Stadt Homs berichteten, es seien “viel weniger Flugzeuge” als zuvor unterwegs, es gebe aber weiter Artilleriebeschuss.

Die russischen Streitkräfte, die Assad unterstützen, warfen dem IS und der Al-Nusra-Front vor, ihre Angriffe im Land zu verstärken, um “den Aussöhnungsprozess zum Entgleisen zu bringen”. Außenminister Sergej Lawrow fordert die Türkei auf, ihre Grenze zu Syrien zu schließen, um den Nachschub für “terroristische” Gruppen zu kappen. Den “Gangs” gelinge es noch, sich teils auch über Hilfskonvois mit Waffen zu versorgen.

Nach israelischer Darstellung setzten syrische Regierungstruppen trotz des Waffenstillstandes Chemiewaffen gegen Zivilisten ein. Auch nach Beginn der Feuerpause habe die Armee Chlorgasbehälter abgeworfen, sagte Verteidigungsminister Moshe Yaalon am Dienstag auf einer Konferenz in der Nähe von Tel Aviv. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte bereits im Jahr 2014 festgestellt, dass in dem Bürgerkriegsland mithilfe von Hubschraubern systematisch Chlorgas eingesetzt werde. Sowohl Regierung als auch Rebellen haben bestritten, für die Taten verantwortlich zu sein. Allerdings ist nur von der Armee bekannt, dass sie über Hubschrauber verfügt. Experten der Vereinten Nationen und der OPCW versuchen gerade herauszufinden, wer für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich ist.

Der UNO-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura verschob unterdessen die Wiederaufnahme der syrischen Friedensgespräche um zwei Tage auf Mittwoch kommender Woche. Grund seien “logistische und praktische” Fragen, teilte sein Büro in Genf mit.