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Aserbaidschaner wählen neues Parlament

In Aserbaidschan wird am 6. November eine neue Volksvertretung gewählt. Die Opposition warnt vor Wahlfälschungen und die Regierung befürchtet Umsturzversuche.

Rund 2000 Kandidaten bewerben sich um die 125 Sitze in dem Einkammern-Parlament (Milli Meclisi), das die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ (YAP) von Präsident Ilham Alijew dominiert. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Demonstrationen und Ausschreitungen, gegen welche die Behörden zum Teil massiv vorgingen.

„Neues Aserbaidschan“ hält im Parlament derzeit 75 der 125 Sitze. Offizielle Umfragen sehen die Partei auch bei den jetzigen Wahlen deutlich vorn. Zum ersten Mal wird das Parlament ausschließlich über Direktkandidaten gewählt. Zuvor war ein Fünftel der Abgeordnetensitze über das Verhältniswahlrecht vergeben worden. Auch die aserbaidschanische Präsidentengattin Mechriban Alijew bewirbt sich in einem Wahlbezirk der Hauptstadt Baku um ein Parlamentsmandat. Ihr Sieg gilt als sicher.

Drei führende Oppositionsparteien haben sich zum Bündnis „Azadliq“ (Freiheit) zusammengeschlossen: die Musavat-Partei, die Volksfront und die Demokratische Partei. Letztere wird vom ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Rasul Gulijew angeführt, der nach zehn Jahren des Exils noch vor den Wahlen in sein Herkunftsland zurückkehren will, dessen Flugzeug vor rund eineinhalb Wochen jedoch die Landeerlaubnis verweigert wurde. Die aserbaidschanischen Behörden beschuldigen ihn, Staatseigentum unterschlagen zu haben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Wahlen mit über 500 Experten beobachten, rund 40 OSZE-Langzeitbeobachter sind schon vor Ort. Auch sieben Österreicher werden an der Wahlbeobachter-Mission teilnehmen, darunter die Nationalratsabgeordneten Anton Heinzl (S) und Anton Wattaul (B).

Die OSZE hat im Vorfeld Verletzungen gegen das Wahlrecht festgestellt und auf ein Präsidentendekret zu den Wahlen verwiesen, wie aus Zwischenberichten des Büros für Menschenrechte und Demokratische Institutionen (ODIHR), das die Wahlbeobachtung durchführt, hervorgeht. So kritisiert der jüngste Bericht etwa Behinderung und Einschüchterungen von Oppositionskandidaten und deren Anhängern. Auch in den Medien sei eine klare Bevorzugung der Regierungsparteien erkennbar. Bis zum 21. Oktober hätten 116 überwiegend parteilose Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen, teils offenbar unter großem Druck, heißt es in dem Bericht. Auch von häufigen Morddrohungen gegen zwei Kandidaten, die sich dem Druck noch nicht gebeugt haben, ist die Rede.

In Aserbaidschan existieren rund 40 politische Parteien. Nicht klar ist, wie viele von diesen Gruppierungen auch bei der kommenden Wahl antreten.

Die Opposition erwartet massive Wahlfälschungen und bereitet sich auf Proteste nach den Wahlen vor. Schon nach den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2000 und nach der Wahl Alijews zum Nachfolger seines Vaters Haydar (Geidar) Alijew im Präsidentenamt 2003 war es zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Präsident Alijew entließ vor rund zwei Wochen etliche Regierungsmitglieder und einflussreiche Funktionäre unter dem Vorwurf, einen Staatsstreich geplant zu haben.

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