Aserbaidschan: Opposition wirft Wahlbetrug vor

Wenn es zu einer massiven Wahlfälschung komme, werde die Opposition eine Annullierung des Ergebnisses fordern. Präsident Ilham Alijew (Aliyev) sprach dagegen von einer freien und fairen Abstimmung und kündigte weitere demokratische Reformen an.

„Für alle Kandidaten wurden die gleichen Bedingungen geschaffen und im Allgemeinen verläuft der Wahlprozess reibungslos und friedlich“, sagte Alijew nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Baku. „Der Prozess der Demokratisierung wird nach dieser Wahl fortgesetzt.“ Das unabhängige Zentrum für Wahlbeobachtung berichtete jedoch von Verstößen gegen das Wahlgesetz. So hätten die Helfer in einigen Wahllokalen die Daumen der Wähler nach der Stimmabgabe nicht mit unsichtbarer Tinte markiert oder sich offen für einen Kandidaten ausgesprochen, sagte der Sprecher des Zentrums, Anar Mammadli. Es seien auch Urnen entdeckt worden, die bereits vor Beginn der Abstimmung mit Wahlzetteln gefüllt gewesen seien. Bis zum Mittag gaben offiziellen Angaben zufolge 18,3 Prozent der 4,6 Millionen Wähler ihre Stimme ab.

Die Opposition, die sich nach dem Vorbild der Ukraine die Farbe Orange gab, hofft trotz allem auf einen Wandel in Aserbaidschan. Auch wenn die Wahl nicht frei sei, könne sich doch etwas ändern. „Ich weiß, dass heute in jedem Fall der Beginn einer drastischen demokratischen Transformation ist“, sagte Isa Gamber von der Partei Musawat. Von den ursprünglich registrierten Kandidaten zog etwa jeder Vierte seine Bewerbung bis zum Wahltag wieder zurück.

Drei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl bewarben sich 1.541 Kandidaten aus sechs Parteien und Bündnissen um die 125 Sitze im Parlament von Baku, dem Milli Majlis. Bisher fungierte die Volksvertretung lediglich als passives Zustimmungsorgan des Regierungslagers von Alijews Neuer Aserbaidschan-Partei. Die Oppositionsbündnisse Asadlyg (Freiheit) und Neue Politik hoffen aber darauf, das Parlament mit einer Stärkung ihrer Fraktionen zu einem wirksamen Kontrollorgan machen zu können.

Um eine möglichst saubere Wahl zu gewährleisten und internationale Kritik zu vermeiden, stimmte Alijew dem Einsatz von unsichtbarer Tinte zur Kennzeichnung von Wählern zu. Nach der Stimmabgabe wurde jeder Wähler am Daumen mit dieser Tinte gekennzeichnet. Beim Eintritt ins Wahllokal wurde jeder mit UV-Licht auf diese Kennzeichnung überprüft. Die Wähler warfen ihre verschlossenen Stimmzettel in eine durchsichtige Box, die mit einem nur einmal verwendbaren Kunststoffschloss versiegelt war. Auch die erstmalige Zulassung von ausländischen Beobachtern – darunter die Österreicher Anton Heinzl (S) und Anton Wattaul (B) – sollte einen fairen Wahlverlauf garantieren.

Innenminister Ramil Usubow warnte vor Unruhen während der Wahl. Die Polizei werde schnell und entschlossen durchgreifen, sollte die Opposition die öffentliche Ordnung stören wollen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Revolution wie in der Ukraine könne sich in Aserbaidschan nicht ereignen, weil die Mehrheit der Wähler hinter der Regierung stehe. „Die Opposition versucht alles, was sie kann, um einen Konflikt zwischen der Polizei und den Menschen zu schaffen, um dann der ganzen Welt zu zeigen: ’Schaut her, wie Aserbaidschan die Demokratie unterdrückt.’“ Den Behörden lägen Informationen über geplante Provokationen am Wahltag vor.

Ein führender Oppositionspolitiker wurde am Tag der Wahl freigelassen, wie seine Partei mitteilte. Der Wahlkampfleiter der Demokratischen Partei, Faramas Jawadow, sei unrechtmäßig festgenommen worden, die Richter hätten auf seinen Appell hin jedoch seine Freilassung erwirkt. Die Partei hatte der Polizei vorgeworfen, mit der Festnahme einen fairen Ablauf der Parlamentswahlen behindern zu wollen. Die Wahllokale waren am Sonntag bis 16.00 Uhr MEZ geöffnet. Erste Ergebnisse soll es in der Nacht auf Montag geben.

Experte: Zahlreiche Verstöße bei Parlamentswahlen in Aserbaidschan

Internationale Wahlbeobachter haben bei den Parlamentswahlen in Aserbaidschan am heutigen Sonntag zahlreiche Fälle von Wahlbetrug verzeichnet. Das sagte ein westlicher Experte, der schon seit Wochen in dem Land ist, telefonisch gegenüber der APA. Große Probleme habe es unter anderem bei der Markierung der Wähler durch Tinte gegeben. Diese Maßnahme war erst vor knapp zwei Wochen nach Forderungen internationaler Beobachter eingeführt worden und sollte mehrfaches Abstimmen verhindern.

In einer „großen Anzahl von Fällen“ sei die Tinte überhaupt nicht oder nur teilweise eingesetzt worden, sagte der Experte. Weiters hätten lokale Behörden versucht, Wähler und Wahlkommissionen zu beeinflussen. Auch beim Wahlverfahren habe es Probleme gegeben, etwa durch Stellvertreter- oder Familienstimmen.

Positiv äußerte sich der Beobachter darüber, dass die Wahl größtenteils ruhig verlaufen sei. Es habe aber auch eine „starken, sichtbaren Aufmarsch von Sicherheitskräften“ gegeben.

1.541 Kandidaten aus sechs Parteien und Bündnissen bewarben sich um die 125 Sitze im aserbaidschanischen Parlament. Die Opposition hatte der Regierung schon kurz nach Beginn der Wahl am frühen Vormittag Wahlbetrug vorgeworfen. Wenn es zu einer massiven Wahlfälschung komme, werde sie eine Annullierung des Ergebnisses fordern, hieß es. Auf Regierungsseite war hingegen von einer freien und fairen Abstimmung gesprochen worden.