Aserbaidschan: First Lady tritt zur Wahl an

Die 41-Jährige wirbt für sich mit Plakaten, auf denen nur ihr Name steht – kein Slogan und keine Partei.

Die Mutter von drei Kindern spricht am liebsten über ihre Arbeit als Vorsitzende der nach ihrem verstorbenen Schwiegervater benannten Geidar-Alijew-Stiftung. „Ich möchte lediglich Menschen helfen, mich reizt die Macht nicht“, versichert das Mitglied der einflussreichen Familie, wegen der nach Ansicht der Oppositionsparteien in der ehemaligen Sowjetrepublik kein fairer Wettbewerb bei den Wahlen möglich sein wird.

Wenn es nach dem Willen von Mehriban Alijewa geht, wird sich an der Vorherrschaft der Familie Alijew so schnell nichts ändern: „Naürlich würde es mich sehr freuen, wenn mein Sohn in die Fußstapfen seines Großvaters tritt.“

Verstärkter Druck auf Opposition

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Aserbaidschan hat die Staatsmacht den Druck auf die Oppositionsparteien weiter verstärkt. Die regimekritische Volksfront und die Demokratische Partei teilten am Samstag in Baku mit, ihre Büros seien am Vorabend durchsucht worden. Dabei seien mehrere Funktionäre vorübergehend festgenommen worden. Am Sonntag wird in dem ölreichen Kaukasusstaat ein neues Parlament gewählt, wobei die Führung um Präsident Ilcham Alijew (Ilham Aliyev) mit allen Mitteln den Sieg ihrer Partei Neues Aserbaidschan (YAP/Yeni Azerbaycan Partisi) sichern will.

Polizisten durchsuchten am Freitagabend das Büro des Volksfront- Führers Ali Kerimli und nahmen den Generalsekretär der Partei, Gabil Mamerdsajew (Mamerdsayev), für zwei Stunden fest. Auch zwei Funktionäre der Demokratischen Partei wurden zeitweise in Gewahrsam genommen. Das Innenministerium teilte offiziell mit, die Büros seien auf versteckte Waffen durchsucht worden.

Seit der Unabhängigkeit Aserbaidschans 1992 hat die Staatsmacht alle Wahlen zu ihren Gunsten manipuliert. Die Parlamentswahl ist die erste Wahl unter dem neuen Präsidenten Ilcham Alijew, der seinem Vater Geidar (Heydar) 2003 im Amt gefolgt war. Westliche Beobachter beklagten im Wahlkampf erneut eine staatliche Beeinflussung. Zu der Abstimmung haben sich etwa 600 Beobachter europäischer Organisationen und ebenso viele aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angemeldet. Um die 125 Parlamentssitze bewarben sich 1544 Kandidaten.