ASEM-Treffen: Keine genauen Klimaziele

Genaue Klimaschutzziele wurden auf dem ASEM-Treffen in Hamburg aber nicht vereinbart, wie es hieß.

Bisher haben sich zahlreiche Länder im Kyoto-Protokoll zu einer Senkung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Das Protokoll läuft im Jahr 2012 aus, bisher ist trotz anhaltender Erderwärmung keine Anschlussvereinbarung unterzeichnet.

Dei deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem G-8-Treffen kommende Woche in Heiligendamm die führenden Industrieländer auf ehrgeizige Klimaschutzziele verpflichten, stößt dabei aber auf den Widerstand der USA. Die US-Regierung hat als einziger G-8-Teilnehmer das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht ratifiziert.

An der zweitägigen Konferenz in Hamburg nahmen 46 Delegationen teil, darunter 27 EU-Länder, 10 ASEAN-Staaten sowie Japan, China, Indien, Südkorea, Pakistan und die Mongolei sowie überstaatliche Organisationen.

Die EU und China betonten schon am Montag vor Beginn der Tagung die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zum Klimaschutz. Bei einem Treffen unter Leitung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi stimmten beide Seiten der Dringlichkeit dieser Frage zu. „Jedes Land hat seinen Beitrag zu leisten“, sagte Yang. Allerdings machte er klar, dass China sein rasantes Wachstum nicht dem Klimaschutz opfern wolle.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) erklärte: „Wenn wir Europäer uns gestern und heute mit unseren Kollegen aus Asien an einen Tisch setzen, dann vertreten wir 58 Prozent der Weltbevölkerung und stehen für 60 Prozent des Welthandelsvolumens. Die intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit, die durch die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten sowie mit Korea und Indien noch intensiviert werden kann, muss mit einem offenen und konstruktiven politischen Dialog Hand in Hand gehen.“

Plassnik führte laut Aussendung des Außenministeriums am Rande des Treffens auch ein bilaterales Gespräch mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Song Min-Soon, dem Nachfolger des zum UNO-Generalsekretär gewählten Ban Ki-moon. Die beiden Außenminister besprachen den jüngsten Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer in der Republik Korea und zeigten sich zufrieden über dessen Ergebnisse.

Das Treffen wurde von Randalen begleitet, in deren Verlauf 34 Randalierer festgenommen wurden. 86 wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Bei den Auseinandersetzungen seien zwei Polizisten und zwei Demonstranten verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. 179 Polizeibeamte seien wegen Augenreizungen durch ein Reizgas ärztlich behandelt worden. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass es am Dienstag oder in den kommenden Tagen zu weiteren Ausschreitungen kommen könnte.

Nach einer zunächst vergleichsweise friedlichen Demonstration mit rund 4.000 Teilnehmern gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel war die Situation am Montagabend eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Straßenblockaden, brennende Barrikaden und Angriffe gegen Beamte vor.

Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Polizei als überzogen. Auch die Grünen übten Kritik am Sicherheitskonzept bei dem ASEM-Treffen. Parteichefin Claudia Roth verwies am Dienstag auf das deutsche Demonstrationsrecht, wonach die Proteste „in Hör- und Sichtweite von denen stattfinden sollen, die es betrifft“. Es sei „absurd“ gewesen, den Demonstrationszug am Montag in Hamburg durch menschenleere Gegenden zu leiten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Vorgehen. „Ich glaube, man kann sagen, dass der Polizeieinsatz geglückt ist“, sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg dem Radiosender NDR-Info. Außenminister Steinmeier (SPD) zeigte generell Unverständnis für die Proteste. „Warum demonstriert man eigentlich gegen eine Konferenz, in der Europäer und Asiaten versuchen, ein gemeinsames Augenmerk auf verschiedene Konfliktherde dieser Welt zu richten?“, fragte er.