Ärztestreik: Mögliche Bewegung

Der Marburger Bund prüft einen getrennten „Pilotabschluss“ mit der Stadt Stuttgart, der bereits am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Dies sagte Gewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery am Dienstag in Berlin.

Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) herrsche zwar weiter „Sturheit und Starrheit“. Doch „bricht die Arbeitgeberfront in weiten Teilen ein“. Von Stuttgart bis Sachsen-Anhalt hätten zahlreiche Kommunen Angebote für Einzelabschlüsse gemacht. „Wir sind bereit, auf diese Angebote einzugehen“, sagte Montgomery. Allerdings kündigte er eine „Eskalation“ der Streiks an, solange die VKA insgesamt kein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorlege. Städte mit Einzelabschlüssen wären davon ausgenommen.

Der mögliche Abschluss in Stuttgart wäre auf Basis des Tarifvertrags mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Ärzte an Unikliniken, sagte Montgomery. Unterhalb des TdL-Abschlusses werde der Marburger Bund auch an den kommunalen Kliniken nicht gehen.

Der Vertrag bedeutet nach seinen Worten bei Übertragung auf die Ärzte an kommunalen Kliniken Gehaltssteigerungen von fünf bis acht Prozent und Mehrkosten von geschätzten 300 Millionen Euro. Diese müssten zum Großteil von den Beitragszahlern der Krankenkassen aufgebracht werden. Montgomery meinte jedoch: „Die Dimensionen sind nicht gravierend.“

Der Verbandsvorsitzende wies die Erklärungen der VKA zurück, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung an Stadt- und Kreiskrankenhäusern besser seien als an Unikliniken: “Überlange Arbeitszeiten, massenhaft unvergütete Überstunden, schwierige Karrieremöglichkeiten, zu viel Bürokratie und zu geringe Einkommen sind auch für Ärzte in kommunalen Kliniken bittere Realität.“

Dem Marburger Bund gehe es darum, letztlich für alle 2.200 Krankenhäuser vergleichbare Tarifbedingungen auszuhandeln. Der allgemeine Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), den die VKA auch auf Ärzte „inhaltsgleich“ übertragen wolle, würde hingegen deutlich schlechtere Ärztegehälter bedeuten als der Abschluss mit der TdL.

Eine Urabstimmung unter den rund 70.000 Ärzten an 700 kommunalen Kliniken hatte nach Angaben des Marburger Bunds eine Zustimmung zum Streik von mehr als 97 Prozent ergeben. Mit der TdL hatte die Ärztegewerkschaft am 16. Juni nach 13 Wochen Streik den geforderten ärztespezifischen Tarifvertrag abgeschlossen. Er sieht Gehaltssteigerungen für junge Ärzte von bis zu 20 Prozent ab dem 1. Juli vor. Die Arbeitszeit am Stück einschließlich eines Bereitschaftsdienstes wurde auf 24 Stunden begrenzt, die wöchentliche auf in der Regel 58 Stunden.

Montgomery betonte, die Arbeitszeiten und -bedingungen müssten auch an kommunalen Kliniken verbessert werden. „Es geht uns überhaupt nicht nur ums Geld“, sagte er.