"Armutszuwanderung": Politik und EU-Spitze will "sachliche Debatte"

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor forderte mehr Gelassenheit, die Unionsfraktion “mehr Ruhe und Seriosität”. Andor sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Samstag-Ausgabe): “Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren.” Das EU-Recht beinhalte bereits Schutzklauseln gegen Missbrauch – “wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken”, fügte der ungarische Politiker hinzu.

Andor: Gemeinsame Lösung finden

Tatsächlich könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen in einzelnen Kommunen entstehen, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben, sagte Andor. Er riet dazu, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, zur Lösung der Probleme zu verwenden.

Zudem könnten künftig 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten genutzt werden. Die EU-Kommission will nach den Worten Andors Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um “dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden”.

Emotionale Debatte um “Armutszuwanderung”

In der Debatte um angebliche “Armutszuwanderung” aus Bulgarien und Rumänien hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Schäden für die Wirtschaft gewarnt. “Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden”, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Samstag. Deutschland brauche angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um “Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren”.

Seit dieser Woche dürfen auch Bulgaren und Rumänen ohne Beschränkung in Deutschland Arbeit suchen. Damit verbunden ist mancherorts die Sorge vor einer zusätzlichen Belastung der Sozialsysteme. Vor allem die CSU setzte sich bisher für schärfere Gesetze ein. Der jüngste Vorschlag des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, Fingerabdrücke von vermeintlichen Sozialbetrügern zu verlangen, brachte diesem den Vorwurf des Populismus ein. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sprach in der “Neuen Presse” (Samstag) aus Hannover von “übler Demagogie”.

Mehr Seriosität eingefordert

Der CDU-Politiker und Vizefraktionschef im Bundestag, Michael Kretschmer, mahnte im Sender MDR Info zu mehr Ruhe und Seriosität: “So groß, wie die Schlagzeilen derzeit sind, ist das Phänomen bei weitem nicht.” Es gehe nicht um die Einschränkung der Freizügigkeit, sondern um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch. In der Bundesregierung soll nun eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen notwendig sind.

Sowohl SPD-Chef Gabriel als auch EU-Kommissar Andor rieten dazu, für die Integration von EU-Migranten Gelder aus dem EU-Sozialfonds zu nutzen. Gleichzeitig müsse die Armut in den Heimatländern bekämpft werden, forderte Gabriel. Die dafür vorgesehenen EU-Mittel müssten Rumänien und Bulgarien aber auch abrufen: “Hier muss die Bundesregierung unterstützend eingreifen – und im Zweifel auch sanften Druck ausüben”, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission will nach den Worten Andors Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um “dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden”.

(APA)