"Armenhaus" statt Mindestsicherung: Hagen-Sager erhitzt die Gemüter

Hagen: Armenhäuser statt Mindestsicherung - Hagen sorgt mit seinen Sozialplänen für Wirbel.
Hagen: Armenhäuser statt Mindestsicherung - Hagen sorgt mit seinen Sozialplänen für Wirbel. ©VOL.AT/ Steurer
Schwarzach - AK-Vizepräsidentin Manuela Auer hält Christoph Hagen für rücktrittsreif, die NEOS zeigen sich angesichts der "mittelalterlichen" sozialpolitischen Pläne des Vorarlberger Stronach-Mandatars "schockiert".

Hagen hatte, wie berichtet, im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten mit Vorschlägen aufhorchen lassen, die ein “Ausnutzen unseres Sozialsystems” verhindern sollen.

Weil Menschen mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der ehemaligen Sozialhilfe, “zum Nichtstun erzogen” würden, hatte der Stronach-Mandatar unter anderem “Armenhäuser” und Lebensmittelkarten ins Auge gefasst. “Warum braucht ein Alleinstehender eine Zweizimmerwohnung, die von der BH gestellt wird? Warum braucht ein Mindestsicherungsempfänger ein Handy, einen Fernseher oder einen Laptop?”, so der Stronach-Mandatar.

Fallen lassen wolle er niemanden, meint Hagen, Luxusstandard allerdings sei nicht nötig. „In Armenhäusern wird man versorgt. Die Leute können gemeinnützig arbeiten und Taschengeld verdienen. Es gibt einen Gemeinschaftsraum mit Fernseher sowie Dusche und WC am Gang”, so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete gegenüber den VN. Ein kleines Einzelzimmer mit Bett solle die Privatsphäre garantieren.

Auer fordert Hagens Rücktritt

Als “unglaubliche verbale Entgleisung” bezeichnet AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die Aussagen Hagens. Für die Betroffenen hieße das Stigmatisierung, Ausgrenzung und Armut, so Auer. Es sei ungeheuerlich, dass Hagen mit seinem Vorschlag allen Hilfesuchenden pauschal unterstelle, das Sozialsystem ausnützen zu wollen.

“Eine Rekordarbeitslosigkeit, Jobs, die nicht zum Leben reichen und niedrige Pensionen lassen immer mehr Menschen in die Armut abgleiten. Doch anstatt Betroffene zu unterstützen und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu fördern, sollen in Not geratene Menschen ‘quasi weggesperrt werden'”, zeigt sich Auer sichtlich verärgert.

Hagen habe sich mit seinen “menschenverachtenden Aussagen” endgültig disqualifiziert. „Jemand, der armutsgefährdete Familien, Alleinerziehende und PensionistInnen in Armenhäuser abschieben will, hat im Nationalrat nichts verloren“, so die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer.

NEOS orten “mittelalterliches Menschenbild”

“Schockiert” und “besorgt” über dieses “mittelalterliche Menschenbild” des Team Stronach zeigen sich indes die NEOS respektive deren Sozialsprecher Gerald Loacker. “Die Pläne von Hagen würden zu einer Erniedrigung, sozial bedürftiger und meist ohnehin schon stigmatisierter Menschen führen.” Soziale Problemlagen würden damit nicht gelöst, sondern verschärf, so Loacker in einer ersten Reaktion. Ein Ende der “Alles-Oder-Nichts-Regelung” bei Sozialleistungen hingegen würde Betroffenen helfen, staatliche Abhängigkeit nachhaltig zu reduzieren. So bringe etwa die Möglichkeit eines Zuverdienstes, der eine Sozialleistung nur zum Teil verringere, anstatt diese ganz wegfallen zu lassen, den Vorteil einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration gerade bei Langzeitarbeitslosen. (red)

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