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Arigona-Abschiebung für Molterer "hundertprozentig richtig"

Unter dem Motto "menschlich handeln" hat die ÖVP am Dienstag eine Internet-Plattform zur Vernetzung von Hilfsprojekten vorgestellt. Einen Widerspruch zur Parteilinie in Sachen Arigona Zogaj wollte Vizekanzler Wilhelm Molterer in diesem Slogan nicht erkennen.

Das Asylrecht „darf nicht durch eine Diskussion in Richtung automatisches Bleiberecht ausgehöhlt werden“, sagte Molterer: „Daher hat Günther Platter nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung getroffen, die hundertprozentig richtig ist und die ich unterstütze.“

Die Frage, ob die Entscheidung Platters auch menschlich gewesen sei, bejahte Molterer ausdrücklich und verwies darauf, dass Arigona Zogaj noch ihre Schulausbildung in Österreich beenden darf. Außerdem glaubt Molterer, dass der Fall weniger öffentliches Aufsehen erregt hätte, wenn es sich um einen “90-jährigen hässlichen Tschetschenen“ handeln würde und verwies auf den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich, der Ende Oktober Ähnliches behauptet hatte.

Relativiert wurde von Molterer die Aussage von ÖVP-Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck, der angeregt hatte, Arigona Zogaj die Zuwanderung nach Österreich zu erleichtern. „Auch er steht zur Entscheidung von Günther Platter“, versicherte der Parteichef. Und die Salzburger Familienlandesrätin Doraja Eberle, die mit ihrer Organisation „Bauern helfen Bauern“ selbst am Balkan aktiv ist, betonte zum Thema Menschlichkeit, man müsse den Zogajs nun im Kosovo helfen.

„Ich kenne tausende Arigona Zogajs, die keinen Namen für niemanden hier haben“, sagte Eberle und meinte mit Blick auf Arigonas Mutter: „Man sagt immer, die trennt man von der Familie, aber es gibt ein Flugzeug Wien-Pristina und sie wäre in 50 Minuten bei ihrer Familie.“ Natürlich sei das eine „menschliche Tragödie“, so Eberle, aber man müsse auch die Verantwortung des Vaters berücksichtigen, der seine Familie ohne Chance auf Asyl nach Österreich gebracht habe.

Die Internet-Plattform unter der Adresse www.menschlichhandeln.at enthält derzeit Informationen über 130 Sozialprojekte, die von jeweils einem Paten vorgestellt werden. Weitere Projekte können sich anmelden. Ziel der Aktion: Wer helfen möchte, etwa mit Geld- oder Zeitspenden, kann sich via Internet direkt an die Vereine wenden. Österreich sei als „Land der Menschlichkeit“ bekannt, betonte Molterer. Die ÖVP wolle mit dieser Aktion „Danke sagen, den hunderttausenden Österreichern die ihr Herz öffnen und Hand anlegen“.

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