Arbeitszeitflexibilisierung im NR beschlossen

Voraussetzung für die Ausdehnung ist ein besonderer Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils. Die Kollektivvertragspartner dürfen die Normalarbeitszeit von derzeit acht auf zehn Stunden anheben. Teilzeitbeschäftigte erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Der Beschluss ist de facto eine Umsetzung einer Sozialpartner-Einigung. Wirtschaftsminister Bartenstein sprach von einem exzellenten Paket. Seitens der SPÖ wurde vor allem die neue Teilzeit-Regelung positiv hervorgehoben.

Die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab. Argumentiert wurde von Grünen, FPÖ und BZÖ unisono, dass die Rechte der Arbeitnehmer weiter geschwächt würden und deren Gesundheit aufs Spiel gesetzt werde. So verwies etwa die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz auf eine Stellungnahme der Ärztekammer Wien, wonach Unfalls- und Krankenrisiko deutlich steigen würden.

Das Parlament verabschiedet am Nachmittag noch die Novelle des Ladenöffnungszeitengesetzes. Mit 1. Jänner 2008 werden die Ladenöffnungszeiten in Österreich von derzeit 66 auf 72 Stunden pro Woche ausgeweitet. Der Handelsverband will aber noch ein Inkrafttreten im September 2007 erreichen. Die Interessenvertretung von über 150 großen Handelsbetrieben hofft nun auf den Kärntner BZÖ-Abgeordneten und früheren Billa-Chef Veit Schalle, um in letzter Minute noch einen Abänderungsantrag durchzubringen.