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Arbeitszeiterhöhung und Urlaubskürzung: Kampfansage aus Vorarlberg

Norbert Loacker geht entschieden gegen die Pläne der Regierung vor.
Norbert Loacker geht entschieden gegen die Pläne der Regierung vor. ©Bernd Hofmeister
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat in den meisten Bundesländern am Montag an die Bundesräte appelliert, dem umstrittenen Gesetz zur Steigerung der Höchstarbeitszeit in der Länderkammer doch noch die Zustimmung zu verweigern. Die Abstimmung im Bundesrat ist für Donnerstag (12. Juli) geplant. Auch wurde vor einem Aushebeln der Sozialpartnerschaft gewarnt.
Weniger Urlaub? Dementi von Arbeitgebern

Eine Kampfansage kam beispielsweise auch aus Vorarlberg. Der dortige ÖGB-Landeschef Norbert Loacker warnte, dass die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen zu kürzen und das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. Dafür gebe es Hinweise, sagte Loacker in Hohenems. “Wer glaubt, dass die Gewerkschaften bei so etwas auf der Zuschauerbühne bleiben, hat sich geirrt. Dann sind wir auf dem Spielfeld und werden gewaltig mitstürmen”, drohte der ÖGB-Landesvorsitzende.

Noble Zurückhaltung vorbei

Ähnlich vehement äußerte sich Loacker angesichts ihm zu Ohren gekommener Pläne, wonach das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden soll. “Wenn dieses demokratische Grundrecht (es garantiert etwa Betriebsräten das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen, Anm.) nur punktuell angegriffen wird, ist es mit der noblen Zurückhaltung vorbei. Dann wird’s stauben”, stellte der Arbeitnehmervertreter Streiks in Aussicht. Die überfallsartige Beschlussfassung der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden-Arbeitstages sei ein “unglaublicher Affront” gegenüber den Beschäftigten.

Auf die Bundesratsabstimmung bezogen, gab sich Loacker hoffnungsfroh, dass manche Abgeordnete der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ doch nicht zustimmen könnten.

Prüfung juristischer Handhabe

“Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung” des Gesetzes, sagte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender in Linz. Vielerorts gebe es bereits Möglichkeiten für einen Zwölf-Stunden-Tag. Aber: “Sie wollen es nicht mehr bezahlen”, kritisierte ÖGB-OÖ-Landessekretär Walter Haberl. “Sie wollen sich nicht mehr mit dem Betriebsrat auseinandersetzen, sondern es einfach anschaffen.”

Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen, so Stangl.

Urlaubskürzung: Dementi von Arbeitgebern

Inzwischen liegt ein Dementi von den Arbeitgebervertretern zu möglichen Urlaubskürzungen vor: Gegenüber der APA versicherten Arbeitgebervertreter von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV), dass sie keinesfalls forderten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll, wie es von Vertretern des ÖGB auf Basis des Magazinberichtes als vorstellbar bezeichnet wurde.

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