Arbeitsmarktpolitik ist Thema im Nationalrat

FPÖ wollte Sondersitzung
FPÖ wollte Sondersitzung ©APA (Schlager)
Um einmal mehr ihre Kritik an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und natürlich auch der Ausländerpolitik der Regierung vorbringen zu können, haben die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrates initiiert.
Bilder

In der Dringlichen Anfrage, die sie am Donnerstag einbrachten, werfen die Blauen der Bundesregierung vor, dass es ihr bisher nicht gelungen sei, die Rekordarbeitslosigkeit und die Armut in Österreich wirksam zu bekämpfen.

Die Kritik der FPÖ gilt vornehmlich den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung. Die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erstunterzeichnete Dringliche trägt den Titel “Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung” und ist an Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gerichtet.

30 Fragen haben die Freiheitlichen an ihn. Die erste lautet schlicht “Warum ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen?” In der Folge wendet sich die FPÖ gegen ein Unterlaufen der Arbeitsmarkt-Übergangsfristen im Zuge der Osterweiterung – und natürlich auch strikt gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. Eine solche hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Ende August angeregt, Hundstorfer aber damals schon abgelehnt.

Weiteres greift die FPÖ Kritik an Schulungsmaßnahmen des AMS auf, fordert eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe “zumindest auf EU-Durchschnitt” und erkundigt sich in mehreren Fragen nach der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch hier nehmen die Freiheitlichen den Bogen zu ihrer Kritik an Sozialleistungen für Zuwanderer. Schon in der Einleitung üben sie breite Kritik an der Zuwanderung “unqualifizierter Arbeitsmigranten” und von deren “unproduktiven Familienmitgliedern”, die “unsere Sozialsysteme belasten”.

Hundstorfer schmettert FPÖ-Kritik ab

In seiner Beantwortung der Dringlichen der FPÖ schmetterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) in der Sondersitzung des Nationalrats die Vorwürfe über ein “Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und Armutsbekämpfung” ab. Der Regierung sei es in der Krise “so wirksam wie in keinem anderen Land” der EU gelungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und in Sachen Armutsgefährdung habe die FPÖ die Statistik wohl falsch interpretiert. Der FP-Kritik zu den Sozialleistungen für Ausländer hielt Hundstorfer entgegen, dass die Ausländer “Nettozahler” im Sozialsystem seien.

Mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen habe die Regierung 100.000 neue Jobs geschaffen, betonte Hundstorfer. Und die Arbeitslosenrate sei während der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einer Hochkonjunkturzeit um ein vielfaches höher gewesen. Auch in vielen anderen Bereichen – Familienbeihilfe, Lehrstellen oder Pensionen – hielt er den Blauen vor, dass sie als Regierungspartei nichts oder Verschlechterungen unternommen hätten. Die jetzige Regierung habe hingegen viele Maßnahmen – Steuerreform, Gratiskindergärten, beim Kindergeld etc. – zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Bekämpfung der Armut gesetzt. Die aber habe die FPÖ nicht mitgetragen.

Deutliche Worte fand Hundstorfer in Sachen Ausländer: Er stellte klar, dass “unser Sozialsystem von den Ausländern profitiert”, denn diese seien Nettozahler. So würde die FPÖ-Forderung nach getrennten Sozialversicherungsträgern für Inländer und Ausländer den Österreichern eine Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. Euro bescheren – denn so hoch sei das Plus der Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern sei unterproportional, ihre durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit kürzer.

Die Mindestsicherung werden Asylwerber gar nicht und Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Wartezeit bekommen, beantwortete er die Fragen der FPÖ. Neuerlich stellte er klar, dass es keine Änderungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber geben werde und dass die Übergangsfristen wie vereinbart ausgeschöpft werden. Außerdem hielt Hundstorfer der FPÖ vor, dass es während ihrer Regierungsbeteiligung den höchsten Zuwanderungssaldo (mit 50.000 Personen 2004/5) gegeben habe, während es heute 34.000 seien.

Die Ausführungen der FPÖ zur Armutsgefährdung stellte Hundstorfer in Frage. Denn nicht wie behauptet 37 Prozent der Erwerbstätigen seien von Armut gefährdet, sondern sechs Prozent, meinte er – und bot Hilfe zur richtigen Interpretation der Statistik-Austria-Daten an.

Denn zuvor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian behauptet, dass 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen von Armutsgefährdung betroffen seien – und “nach Steuern” sogar 54,7 Prozent. Die Regierung habe darauf nur “halbherzige Antworten”.

Strache kritisierte beide Regierungsparteien: Die SPÖ beschäftige sich “ausnahmslos nur mit sich selbst” – und komme nun drauf, “dass ein Lächeln des Bundeskanzlers zu wenig ist, wenn es darum geht, soziale Probleme zu erkennen und Maßnahmen zu setzen”. Der ÖVP attestierte er “Allmachtsphantasien”. Ihr Chef Erwin Pröll habe in seiner gestrigen Rede nur “leere Phrasen und schöne Worte” geäußert, aber nicht erklärt, wie man gegen Armut und die sozialen Probleme vorgehen werde.

Strache ortete eine “soziale Lücke” – und deponierte eine Reihe von (auch per FPÖ-Anträgen eingebrachten) Forderungen von der Abgeltung der Kindererziehung, steuerlichen Bevorzugung von Eltern über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder einer jährlichen automatischen Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex bis hin zu einem “Schluss” für die “Zuwanderung in unser Sozialsystem”. Denn das Ausländerthema ließ Strache auch nicht aus: Die Regierung fördere eine “unkontrollierte undifferenzierte Massenzuwanderung”, mit der Arbeitslose importiert würden, und verschärfe damit die Armutsgefährdung, kritisierte er unter anderem.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Arbeitsmarktpolitik ist Thema im Nationalrat
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen