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Arbeitslosengeld: Wallner gegen Verschiebung in die Mindestsicherung

Vorarlbergs Landeshauptmann gegen eine einseitige Umverteilung der Lasten
Vorarlbergs Landeshauptmann gegen eine einseitige Umverteilung der Lasten ©VLK
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag einer "einseitigen Verschiebung" der Notstandshilfe in die Mindestsicherung eine klare Absage erteilt.
"Schlicht und einfach asozial"

Das komme für ihn nicht infrage, betonte Wallner nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Er würde in einem solchen Schritt keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten sehen.

Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe seien nämlich Leistungen des Bundes, für die Mindestsicherung kommen hingegen die Länder und auch die Gemeinden auf, so Wallner. Der Regierungschef stellte aber auch fest, dass ihm “die neue Struktur des Arbeitslosengeldes noch nicht klar ist”. Man werde abwarten müssen, welchen Vorschlag Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) letztlich auf den Tisch legen werde.

Das Arbeitsmarktservice Vorarlberg (AMS) ging am Dienstag davon aus, dass es nach dem Aussetzen der Aktion 20.000 durch die neue Bundesregierung vorerst zu keinen weiteren Einschränkungen kommen wird. Man rechne damit, dass das für heuer zugesagte Budget halte. “Das Arbeitsprogramm wird nächste Woche im Landes-Direktorium beschlossen”, sagte AMS-Chef Bernhard Bereuter in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wallner und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP).

55,5 Millionen Euro für Arbeitspolitik

Das Land Vorarlberg und das AMS stellen demnach heuer 55,5 Mio. Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereit. Davon fließen 23,4 Mio. Euro in gemeinsame Projekte, 29,3 Mio. Euro sind ausschließliche AMS-Gelder, 2,8 Mio. Euro steckt das Land in Projekte ohne AMS-Beteiligung. Im Dezember 2017 lag die Arbeitslosenquote in Vorarlberg bei 5,8 Prozent (Österreich-Durchschnitt: 9,4 Prozent). Die Hälfte der vorgemerkten Arbeitslosen verfügte lediglich über einen Pflichtschulabschluss.

Wallner sieht Nähe zur Vollbeschäftigung

Wallner betonte, dass Vorarlberg aufgrund der hervorragenden Konjunktur inklusive Beschäftigungsrekord in der Nähe der Vollbeschäftigung angekommen sei. Die Wirtschaft nütze ihre Chancen. Allerdings gebe es auf dem Arbeitsmarkt auch Problemgruppen, nannte der Landeshauptmann insbesondere die arbeitslosen Über-50-Jährigen. Bereuter ergänzte, dass es im Rahmen der Aktion 20.000 per Ende Jänner 130 Beschäftigungsverhältnisse geben werde, die bis 30. Juni 2019 befristet sind. Im Jahresdurchschnitt waren in Vorarlberg 2.950 Über-50-Jährige arbeitslos, das bedeutete eine Steigerung um 2,2 Prozent gegenüber 2016. Die Zuwachsrate habe sich aber verflacht, so Bereuter.

Jugendliche und den bleibeberechtigte Flüchtlingen

Besondere Aufmerksamkeit werde man 2018 außerdem weiter den Jugendlichen und den bleibeberechtigten Flüchtlingen schenken, sagte Wallner. Bei den Flüchtlingen gelte es, bei der Integration in den Arbeitsmarkt “noch einen Zahn zuzulegen”, so der Landeshauptmann. Die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt seien derzeit ideal. Bei den Jugendlichen wird die Beschäftigungsgarantie fortgesetzt. Das heißt, dass Heranwachsende, die länger als drei Monate arbeitslos sind, innerhalb drei weiterer Monate entweder ein Job- oder ein Ausbildungsangebot erhalten.

Rüdisser wies darauf hin, dass in der Vorarlberger Wirtschaft noch mehr Dynamik möglich wäre, wenn genügend Fachkräfte zur Verfügung stünden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken wolle man einerseits verstärkt ausbilden und qualifizieren. Andererseits gebe es auch noch Luft nach oben bei der Beschäftigung von Frauen und bei den Bemühungen, Vorarlberger Universitätsabsolventen wieder zurück ins Land zu holen.

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