Arbeitsgruppe zu Asylgesetz

In einer Arbeitsgruppe des Landes sollen Experten in Kontakt mit der Schweiz die konkreten Auswirkungen der Schweizer Regelungen prüfen, die Vorteile gegenüber der österreichischen Rechtslage analysieren und Möglichkeiten zur Straffung des Asylrechts erarbeiten, teilte Schwärzler am Montag in einer Aussendung mit.

„Ziel muss es sein, unter Wahrung der Menschenrechte bestehende Schwachstellen zu schließen und Missbrauch im Fremden- und Asylbereich entschieden zu bekämpfen“, erklärte der Landesrat. Mit dem neuen Fremden- und Asylrecht sollen Maßnahmen zur besseren Integration von Ausländern geschaffen werden und Missbrauch von Sozialleistungen vermieden werden. „Wenn Asylsuchende ihr Gastrecht kriminell missbrauchen, haben sie das Land zu verlassen“, stellte Schwärzler fest.