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Arbeiterkammer und Gewerkschaft in Vorarlberg: 12-Stunden-Tag verlange Reaktion

Die Arbeitnehmervertreter im Ländle sind kampfeslustig.
Die Arbeitnehmervertreter im Ländle sind kampfeslustig. ©VOL.AT/Rauch, Hofmeister
Die Arbeiterkammer Vorarlberg wurde vom gestrigen Initiativantrag zum 12-Stunden-Tag überrumpelt. AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP) sieht den Entwurf beinahe als Geschenk für die Industrie und Abschaffung von Arbeitnehmerrechten.

Faktisch werde es trotz anderslautender Zusicherungen der Bundesregierung keine Entscheidungsfreiheit für die Arbeitnehmer geben, ob sie bis zu 12 Stunden am Tag im Betrieb sein wollen. Die Unternehmen könnten durch die vorgeschlagene Gesetzgebung problemlos einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche einführen, was aus seiner Sicht auch passieren werde. Der Kompromiss werde dabei höchstens auf dem Papier bestehen.

Streik nicht ausgeschlossen

Ob die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund in den Raum gestellte Streikdrohung will Hämmerle so noch nicht kommentieren. Man werde nun das Gespräch suchen, bisher habe die Regierung kein Interesse an solchen Gesprächen gezeigt. Wenn diese Versuche weiterhin unfruchtbar bleiben, will er jedoch nichts ausschließen.

“Riesen Sauerei”

Der Vorsitzende der Gewerkschaften in Vorarlberg Norbert Loacker sieht in dem Gesetz einen Zwang zur Arbeit und eine “riesen Provokation und Sauerei”. Den Beschwichtigungen der Bundesregierung schenkt er keinen Glauben. Eine rote Linie sei überschritten, hier sei nun eine Antwort notwendig.

“Fake-News” der Bundesregierung

Das Argument, dass die Beschäftigten diese Anordnung etwa aus Kinderbetreuungsgründen ablehnen könnten, ist für Loacker “realitätsfremd und illusorisch”. Hier spiele die Angst vor dem Verlust des Jobs, der Gehaltserhöhung oder der Aufstiegsmöglichkeit eine wesentliche Rolle. “Ein derartig billiger Täuschungsversuch ist beschämend für Regierungsparteien”, stellt Loacker klar. Auch das Argument, wonach es keine Kürzung bei den Überstundenzuschlägen gebe, sind “Fake-News” für Loacker. “In vielen Vertragsverhältnissen verfallen Überstunden nach einer gewissen Zeit. Oftmals können die ArbeitnehmerInnen ihre Überstunden auch nicht abbauen. Das kann ja aber ein Herr Kurz, der noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, nicht wissen.”

PVÖ Vorarlberg kritisiert 12-Stunden-Höchstarbeitszeit

“Wer länger arbeitet, gefährdet auf Dauer seine Gesundheit, wird krank und geht früher in Pension”, fasst der Landesgeschäftsführer des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Hubert Lötsch, die Auswirkungen des Regierungsmodells zur Arbeitszeitflexibilisierung in einer Presseaussendung zusammen. Darum sei die Anhebung der Arbeitszeit-Höchstgrenze nicht nur gegenüber den Beschäftigten unverantwortlich, auch auf das Pensions- und Gesundheitssystem kämen hohe Belastungen zu, weil mehr Menschen wegen psychischer und physischer Erkrankungen in diese Systeme drängen werden, befürchtet PVÖ-Lötsch. So werden die vergangenen und erfolgreichen Bemühungen, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter anzunähern, von ÖVP und FPÖ konterkariert.

Österreich bei Wochenarbeitszeit Vize-Europameister

Laut EU-Statistikbehörde Eurostat werden in Österreich im Durchschnitt wöchentlich 42,9 Stunden geleistet. Damit sind unsere Arbeitnehmer Vize-Europameister. Die Regierung stelle mit dieser Initiative die Voraussetzungen, dass Österreich im kommenden Jahr das Ranking anführen wird. Was für die Unternehmer von Vorteil ist, werde sich für viele betroffene Arbeitnehmer als Bumerang erweisen. “Gerade Bürgerliche und Neoliberale drehen regelmäßig an arbeitsmarktpolitischen Stellschrauben, die negative Auswirkungen auf das Pensions- und Gesundheitssystem haben, um wenig später diese ob der Unfinanzierbarkeit zu schelten”, schließt Lötsch.

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