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Arbeiterkammer: Mehrwertsteuersenkung hilft sofort und allen

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Für die Arbeiterkammer (AK) macht die von der SPÖ geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Sinn.

“Eine Senkung ist eine richtige und wichtige Soforthilfe im Kampf gegen die Teuerung, die allen zu Gute kommt – wenn sie streng kontrolliert und an die KonsumentInnen weiter gegeben wird” sagt AK-Präsident Herbert Tumpel heute Dienstag in einer Aussendung. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern könne sich so rund 360 Euro im Jahr sparen.

In Summe komme es durch diese Maßnahme sehr wohl zu einer deutlichen Entspannung im Haushaltsbudget – und zwar für alle, auch für Pensionisten und Studenten. Die Kritik, dass auch “Luxuslebensmittel” begünstigt werden, lässt Tumpel nicht gelten. Echte Luxuslebensmittel machten nämlich nur einen minimalen Anteil am Gesamtumsatz der Lebensmittel aus. Der Anteil der Konsumausgaben am Haushaltseinkommen sinke mit steigendem Einkommen. Jener Anteil, den Familien mit kleinen Einkommen für Lebensmittel ausgeben müssen, ist also deutlich höher als bei hohen Familieneinkommen. “Damit ist diese Maßnahme jedenfalls treffsicherer als der Wunsch nach der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung”, heißt es in der Aussendung.

Zwar haben sich die großen Ketten zur Weitergabe der Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten bereit erklärt, dennoch “brauchen wir ein umfassendes Begleitpaket nach dem Muster der Euro-Einführung”, sagt Tumpel. Nach dem Preisgesetz müssen Unternehmen Abgabensenkungen an die Kunden weitergeben. Allerdings müsste auch der derzeit extrem niedrige Strafrahmen deutlich erhöht werden, fordert der AK-Präsident.

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