Arbeiten am Sparbudget

In Mellau wird der Landtagsklub der ÖVP am Mittwoch und Donnerstag den Entwurf des Landesbudgets 2011 mit Mitgliedern der Landesregierung beraten. Das hat Tradition. Neu ist, dass die Opposition ebenfalls Einblick in den Entwurf erhält. Die Klubchefs bekommen am Mittwoch um 10 Uhr von Landeshauptmann Herbert Sausgruber eine schriftliche Darstellung des Budgets. Diese Neuerung ist direkte Folge jener Gespräche, in denen ÖVP und Opposition heuer erstmals um eine breite Mitwirkung am Budget gerungen hatten.

Die budgetären Forderungen und Vorschläge der Opposition wolle man in Mellau ernsthaft diskutieren, sagte gestern ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. Wichtig sei aber, dass im Gesamtpaket die Ausgabendynamik verflacht, gleichzeitig Gestaltungsspielräume erhalten würden. Sausgruber lobte erneut den eingeschlagenen Weg: „Es ist positiv, dass der Wunsch bestanden hat, sich intensiv und frühzeitig mit dem Thema zu befassen.“ Er habe dem Wunsch nach gemeinsamen Gesprächen daher gerne entsprochen, „die Diskussionen waren dann auch recht vernünftig“.

SPÖ präsentiert Forderungen

Ob sich nun eine breite politische Mehrheit erzielen lässt, bleibt abzuwarten: Im Vorfeld hieß es jedenfalls, nur die FPÖ könne sich eine Zustimmung zum Budget vorstellen, während die Grünen von möglichen Teilzustimmungen und die Roten von einer wahrscheinlichen Ablehnung des Budgets sprachen. Apropos SPÖ: Sie meldete sich bereits gestern mit ihren Budgetvorschlägen zu Wort und schickte dem Landeshauptmann einen Brief mit den Einnahmen und Ausgaben nach ihren Wünschen. Das genaue Zahlenmaterial kennt auch sie nicht. Trotz „spärlichen und diffusen Informationen“, wie Klubobmann Michael Ritsch bemängelt, wollte man jedoch das Angebot Sausgrubers annehmen, ein Vorschlagspaket einzubringen, das auf der ÖVP-Klausur besprochen werden könne. Ritsch beruft sich auf das Budget 2010 und mündliche Aussagen Sausgrubers, dass die Positionen aus dem Vorjahresbudget „flach hinübergeführt werden sollen“.

Die Rechnung: 40 Millionen Euro sollen durch steigende Ertragsanteile in die Kassa fließen, knapp sechs Millionen durch Kürzung der Landwirtschafts-, Tourismus- und Industrieförderung. Weiters 12 Millionen aus der Beteiligung an VKW/Illwerke und 31 Millionen Euro durch Einsparungen und Darlehensrückzahlungen bei der Wohnbauförderung. Dadurch könne man Gemeinden mit 35 zusätzlichen Millionen unterstützen, etwa durch Übernahme der Personalkosten für Kindergärten oder höhere Beteiligung an Sozial- und Gesundheitsfonds. Zudem könne man auf weitere Rücklagenauflösung und Darlehensaufnahme verzichten – 53 Millionen Euro. FPÖ und Grüne wollen den heutigen Entwurf der ÖVP abwarten. Man habe in den bisherigen Budgetrunden bereits Vorschläge unterbreitet, heißt es von FPÖ-Chef Dieter Egger: „Wir werden sehen, inwieweit diese Vorschläge Niederschlag gefunden haben. Die Nagelprobe kommt jetzt.“ Ob die FPÖ dem Budget zustimme, hänge davon ab, ob der Haushalt nachhaltig saniert wird. „Durch Ertragsanteile wird das Loch kleiner, aber es bleibt ein Loch. Am Sparen wird man nicht vorbeikommen“, warnt Egger. Die Grünen wollen sich ebenfalls erst das genaue Zahlenwerk zum Budget 2011 ansehen. „Wir werden das, was in Zahlen gegossen wird, einer genauen Bewertung unterziehen. Im Vorhinein etwas zu präsentieren, halte ich für schwierig“, meint Rauch.