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ARBÖ: Bartenstein-Ultimatum zeigte wenig Wirkung

Die ultimative Aufforderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Donnerstag an die Mineralölindustrie, die Spritpreise im Einklang mit den internationalen Preisen zu senken, hat bisher wenig Wirkung gezeigt, beklagte der Autofahrerclub ARBÖ am Freitag in einer Aussendung.

Laut einer aktuellen Auswertung sei der Dieselpreis zwar von gestern auf heute im Schnitt um 0,7 Cent gefallen. Die neue Verordnung gegen die Irreführung der Konsumenten durch mehrmals tägliche Preisänderungen sei zu schwammig formuliert, waren sich ARBÖ und ÖAMTC einig.

Aufgrund der weiterhin gesunkenen Dieselpreise in Rotterdam hätten die Preise in Österreich heute dreimal so viel, und zwar um 2,1 Cent, sinken müssen, so der ARBÖ. “Fromme Appelle im Wahlkampf fruchten nichts.” Das Wirtschaftsministerium solle endlich Tag für Tag die Entwicklung der Treibstoffpreise in Österreich mit den Notierungen in Rotterdam vergleichen und damit ein echtes Preismonitoring installieren. Die von Bartenstein erlassene, ab heute in Kraft getretene Verordnung gegen die Irreführung von Konsumenten sei “zahnlos”, kritisierte Elisabeth Brandau vom ÖAMTC. Demnach dürfen Tankstellenbetreiber ihre Preise nicht mehr mehrmals am Tag zur Irreführung der Konsumenten ändern.

Laut Lydia Ninz vom ARBÖ ist es in der Praxis jedoch sehr kompliziert, den Tankstellenbetreibern diese Irreführung nachzuweisen. Die Autofahrerclubs sprachen sich deshalb heute erneut dafür aus, dass es in der Verordnung “klipp und klar” untersagt wird, die Preise mehrmals am Tag zu verändern. “Ganz umsonst” sei die Verordnung aber nicht, denn jetzt werde den Tankstellenbetreibern verstärkt auf die Finger geschaut, sagte Brandau zur APA. Außerdem sei es positiv, dass die Befristung – die Verordnung hätte ursprünglich nur bis Jahresende gelten sollen – weggefallen ist, meinte Ninz. Ob die Preise nun tatsächlich seltener geändert werden, war laut Ninz und Brandau am Freitagnachmittag noch nicht absehbar.

Der ARBÖ bekräftigte überdies die Forderung, das Wirtschaftsministerium solle rückwirkend die vergangenen dreieinhalb Jahre von der Bundeswettbewerbsbehörde überprüfen lassen, ob Verbilligungen unvollständig an die Autofahrer weitergegeben wurden. Dem schloss sich auch der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Günter Steindl, in einer Aussendung an. “Die Autofahrer als Melkkühe der Nation brauchen ganze Entlastungs-Schritte, keine halben Sachen”, so der Politiker.

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