Arafat ruft Israel zur „Versöhnung“ auf

Er reiche „den Israelis die Hand, um gemeinsam den Friedensprozess von Madrid (1991) wieder aufzunehmen“, sagte er am Dienstag in Ramallah vor dem Legislativrat (Parlament), dem er sein umgebildetes Kabinett vorstellte. Israel hält unterdessen nach den jüngsten Selbstmordanschlägen palästinensischer Extremisten den militärischen Druck im Westjordanland aufrecht.

Den Palästinensern liege daran, „in guter Nachbarschaft“ mit den Israelis zu leben, unterstrich Arafat in seiner Rede. „Verständigen wir uns über die Sicherheit, die wir uns wünschen und die ihr euch wünscht – über unsere gemeinsame Sicherheit“, sagte er an die Adresse Israels; „wir strecken den Ölzweig aus, um zusammen auf den Weg zurückzufinden, den wir in Madrid und in Oslo beschritten haben“. Gleichzeitig verurteilte Arafat „Invasion, Okkupation und Repressionsmaßnahmen Israels in den palästinensischen Städten“ und forderte „internationalen Schutz für das palästinensische Volk“.

Arafat ernannte neue Ressortchefs für Inneres, Justiz, Gesundheit und Gefangene. Innenminister wird der Fatah-Funktionär und enge Arafat-Vertraute Hani Hassan. Der erst Mitte Juni eingesetzte Innenminister Abdel Razzek Yahia wurde abberufen. Mit dem Gesundheitsressort wurde Ahmed Shibi betraut. Die Leitung des Justizministeriums übernimmt der Fatah-nahe Unabhängige Zouheir Sourani. Zum Minister für die von Israel inhaftierten Palästinenser wurde Hisham Abdelrazzak ernannt. Neuer Jerusalem-Beauftragter ist Samir Ghoshe. Der Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, Kommunalminister Saeb Erekat und Informationsminister Yasser Abed Rabbo behalten ihre Funktionen.

Das Parlament unter Vorsitz von Ahmed Korei (Abu Ala) soll über die Zusammensetzung des umgebildeten Kabinetts entscheiden, die Zustimmung der Mehrheit der 79 anwesenden Abgeordneten galt als sicher. Von den 88 Mitgliedern des (1996 im Westjordanland und Gaza-Streifen gewählten) Legislativrates (PNC) sind noch 86 am Leben. Arafat hatte seine Regierung im Juni auf Verlangen der USA umgebildet. Im September war das Kabinett jedoch geschlossen zurückgetreten, um einem Misstrauensvotum des Legislativrates zuvorzukommen. Israel wird nach den Worten von Premier Ariel Sharon aber definitiv kein palästinensisches Kabinett unter Führung von Arafat akzeptieren.

Arafat verurteilte terroristische Attacken gegen Israel: „Solche Angriffe dienen nicht unserem nationalen Interesse, einen unabhängigen Staat zu errichten“. Auch die Bürger Israels hätten „ein Recht zu leben“. Als Hauptaufgaben seiner Regierung nannte Arafat die Verwirklichung der staatlichen Souveränität Palästinas, als dessen Hauptstadt er Ost-Jerusalem bezeichnete, sowie die Reform der Institutionen und die „Stärkung der nationalen Einheit“.

1993 hatten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf die gegenseitige Anerkennung und die Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde („Palestinian National Authority“/PNA) und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen.

In der von der israelischen Armee am Freitag wieder besetzten Stadt Jenin am Nordrand des Westjordanlandes wurde das Haus eines Hamas-Mitglieds in die Luft gesprengt, wodurch nach Angaben von Bewohnern mindestens 15 Menschen obdachlos wurden. Besatzungssoldaten erschossen am Dienstag einen 19-jährigen Extremisten der Hamas in dessen Untergrundversteck in der Ortschaft Tubas. Bei dem Getöteten handelt es sich um den 19-jährigen Assim Sawafta vom militärischen Hamas-Flügel „Brigaden Ezzedin el Kassam“. Er versteckte sich auf dem Dachboden eines Hauses, das seinem Onkel gehörte.