Anzeige Inzkos gegen Dörfler zurückgelegt

Dörfler hatte laut Inzko bei den Ortstafelverhandlungen im April 2011 500.000 Euro im Abtausch für den Verzicht auf die Einführung von Slowenisch als zusätzliche Amtssprache in den Gemeinden St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) geboten. Inzko hatte bei Erstatten der Anzeige argumentiert, Dörfler habe mit dem Angebot den “Verzicht von Menschenrechten bzw. Minderheitenrechten verlangt”. Dörfler hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

Laut einer Aussendung Inzkos wurde das Verfahren “aus verfahrensrechtlichen Gründen” eingestellt, die Begründung habe er jedoch noch nicht erhalten. Er akzeptiere diese Entscheidung selbstverständlich, so der Obmann des Rates, glaube jedoch trotzdem, dass es wichtig gewesen sei, “die Staatsanwaltschaft über diesen Bestechungsversuch zu informieren”. Persönlich sei er aber weiterhin der Auffassung, dass es Politikern nicht gestattet sein sollte, Staatsbürgern für den Verzicht von Menschen- bzw. Volksgruppenrechten, Geld anzubieten.

Das Angebot, das bei den Verhandlungen diskutiert worden war, wurde übrigens von den Volksgruppenvertretern nicht angenommen. Die Ortstafellösung kam auch so zustande.