Anzeige gegen FPÖ nach NS-Verbotsgesetz

Strafanzeige gegen die FPÖ. Der Verein “Asyl in Not” reagiert auf das Comic “Der Blaue Planet”, welches als Informationsmaterial bezeichnet wurde und angeblich auch keine Parteiwerbung sei, sondern Jugendliche Wähler über die EU informieren sollte. Die Leitein der Rechtsabteilung des Vereins “Asyl in Not” erklärt im Interview, welche Punkte kritisiert werden und zur Anzeige gebracht wurden. Die Darstellung nationalsozialistischer Symbole, wie des SS-Zeichens sowie die Herabwürdigung religiöser Lehren oder Verhetzung werden jetzt zum Thema. ”Im Falle einer Verurteilung droht sogar ein Verbot der Partei” so die Juristin.