Anzeige gegen Doskozil: Verdacht auf Amtsmissbrauch

Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Anzeige gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebracht.

"Neue Eisenstädter": Anzeige gegen Doskozil wegen Amtsmissbrauchs

Gegenstand der Sachverhaltsdarstellung ist unter anderem der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Nötigung im Zusammenhang mit der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter", so Hofer am Donnerstag. Das LH-Büro wies die Vorwürfe zurück.

Der Klubchef begründete die Anzeige in einer Aussendung mit "Vorgängen, die einer unabhängigen strafrechtlichen Prüfung bedürfen". So dürfte etwa "spätestens ab Jänner 2025 ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht bestanden haben", der eine sofortige Anzeige an die Staatsanwaltschaft geboten hätte. Dass dies nicht geschehen sei, hatten Hofer und auch die ÖVP bereits letzten Donnerstag kritisiert und eine Anzeige in Erwägung gezogen.

Büro des Landeshauptmanns weist Vorwürfe zurück

Doskozil berichtete vergangene Woche über die Ergebnisse einer Sonderprüfung, die mehrere Mängel und Gesetzesverstöße ans Licht gebracht habe. Daraufhin wurde ein Regierungskommissär bei dem Unternehmen eingesetzt und ein Entzugsverfahren nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) eingeleitet.

Am Donnerstag hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns auf APA-Anfrage, dass dieser Schritt im Lichte der Oppositionspolitik erwartbar gewesen sei und ein "leicht durchschaubarer Versuch, einen Landeshauptmann anzupatzen, der sich mit voller Kraft für die betroffenen Mieter einsetzt". Was die Vorwürfe betrifft, seien diese "rechtlich falsch und entbehren jeglicher Grundlage".

(APA/Red)