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Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz "rein symbolisch

©APA
Die Initiatoren der Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz wollen gegen ein Wachsen des islamischen Einflusses in ihrem Land ankämpfen.
Schweiz: Mehrheit für Anti-Minarett-Kampagne
Verbot von Minaretten auch in Schweiz Thema

Zur Vorbeugung fordern sie mit ihrem Vorstoß ein in die Verfassung geschriebenes Verbot der islamischen Gebetstürme, die in ihren Augen “Speerspitzen des politischen Islamismus” sind. Am 29. November wird darüber abgestimmt. Der Berner Politologe Hans Hirter hat in einem Interview mit der APA die Initiative beleuchtet. “Ihr Inhalt ist rein symbolisch”, lautet sein Fazit.

“Die Gebetstürme sind in der Schweiz kein Problem. Es ist ja nicht so, dass in jeder Gemeinde einer gebaut werden soll”, erklärte der Experte. Die Initiative drücke vielmehr die Angst vor Veränderungen, vor Ausländern und vor neuen Kulturen aus. Auch wenn die Schweizer Stimmbürger das Begehren annehmen, würde das nicht bedeuten, dass sich in den betroffenen Kulturen selbst irgendetwas ändern ließe.

Die Signalwirkung der Anti-Minarett-Initiative im Ausland hängt laut Hirter vom Ausgang der Abstimmung ab. Sollte die Vorlage abgelehnt werden, würde das die Welt kaum zur Kenntnis nehmen. “Im besten Fall” spricht Hirter von einer Randnotiz, dass das Schweizer Volk darüber abgestimmt und sie abgelehnt hat.

Sollten die Eidgenossen das Minarettverbot aber gutheißen, hätte das natürlich eine andere Wirkung. “Ich kann mir vorstellen, dass seine Annahme in Europa kopfschüttelnd kommentiert würde mit dem Hinweis, das sei gefährlich”, äußerte sich der Experte. “In der islamischen Welt würde der Ruf der Schweiz sicherlich beeinträchtigt, was sich etwa in einem Rückgang von muslimischen Touristen zeigen könnte.”

Terroristische Anschläge oder einen riesigen Aufschrei wie bei den Mohammed-Karikaturen in Dänemark könne er sich indes kaum vorstellen, beschwichtigte Hirter. Es gehe nicht um Mohammed oder den Glauben an und für sich, sondern um etwas, das auch in der islamischen Welt nicht zu 100 Prozent unterstützt werde.

Zu Österreich befragt, gibt sich der Politologe differenziert. Auch wenn die Anti-Minarett-Initiative knapp abgelehnt wird, dürften sich Personen inspirieren lassen, die auf der fremdenfeindlichen Klaviatur spielen. “Das rechte Lager könnte immerhin sagen, in der Eidgenossenschaft habe man darüber abgestimmt, um vielleicht selbst eine Kampagne zu starten. Ein Ja hingegen würde den fremdenfeindlichen Kräften in Österreich ganz sicher Auftrieb geben”, meinte der Politologe.

Auf Nachfrage erwähnte er die FPÖ und “andere Parteien und Abspalter”, die rechts außen stünden und bei Abstimmungen und Wahlen stets fremdenfeindlich eingestellt seien. “Diese Kreise würden ein Ja zur Initiative sicher ausnützen und Forderungen stellen, es müsse auch in Österreich über Minarette abgestimmt werden.”

Das Schüren von Ängsten bei den Schweizer Stimmbürgern entfaltet für Hirter kaum Wirkung. Die Umfragen würden zeigen, dass die Beteiligung nicht sehr hoch sein wird. Die letzte, am 18. November veröffentlicht, sprach von 50 Prozent, wenn die Abstimmung bereits Anfang November stattgefunden hätte. Es sei auch nicht die erste “sogenannte ausländerpolitische Abstimmung”, bemerkte der Berner Professor. Die Stimmbürger hätten sich wohl schon daran gewöhnt.

Die Kampagne laufe auch auf relativ tiefem Niveau. Die Plakate mit einer verhüllten Frau vor einer von Minaretten durchstochenen Schweizer Fahne wurden in der Presse rege diskutiert, noch bevor sie in der Öffentlichkeit zu sehen waren. Doch in den Zeitungen gebe es praktisch keine Inserate, so Hirter weiter. Zudem sei auch von den Initiatoren beziehungsweise den Unterstützern her relativ wenig Bereitschaft da, eine große Kampagne zu fahren. Verschiedene Verlage haben bereits vor einigen Wochen entschieden, auf einen Abdruck des Abstimmungssujets zu verzichten.

Eher überrascht zeigt sich Hirter von der Zurückhaltung der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Vergleich zu früheren ausländerpolitischen Abstimmungen. Dahinter vermutet er nicht zuletzt den Einfluss der Wirtschaft. Die Ausnahme bilden einige SVP-Vertreter wie etwa Hardliner und Mitinitiator Ulrich Schlüer.

Hirter wies darauf hin, dass die Anti-Minarett-Initiative die Schweizer Verfassung verändern will. Das gehe gar nicht anders, den Volksinitiativen in der Schweiz würden durch ihre Annahme die Bundesverfassung stets modifizieren. Dem gegenüber steht die Bauordnung als Angelegenheit der Kantone und Gemeinden. Sie bestimmt, wie hoch ein Gebäude sein darf oder wo eine Kirche, eine Moschee oder ein Minarett errichtet werden können.

“Wenn es nun plötzlich gesamtschweizerische Vorschriften geben soll, wäre das ein Eingriff in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden, also in die bestehende föderalistische Ordnung.” Für einen solch massiven Eingriff brauche es diese verfassungsrechtliche Grundlage, erklärte er.

Aufgrund der bisher “einigermaßen zuverlässigen” Meinungsumfragen in der Schweiz rechnet Hirter mit einem vielleicht auch nicht sehr deutlichen Nein zum Minarettverbot. Auf die Freude von Mitinitiator Schlüer über den Zuwachs der Minarettverbots-Befürworter um zwei Prozentpunkte bei der letzten Umfrage entgegnete Hirter, da könne man auch von statistischer Ungenauigkeit reden. Letztlich gebe es mit 53 Prozent Ablehnung bei 37 Prozent Zustimmung immer noch einen großen Abstand. Dass die Unentschlossenen sich zumindest tendenziell eher für ein Verbot ausgesprochen haben, bedeute nicht, dass dies bei der Abstimmung massive Auswirkungen haben wird, erklärte der Experte weiter. Nächsten Sonntag wird es sich zeigen.

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