Anti-Abfangjäger-Volksbegehren startet

Ziel des Volksbegehrens ist der Beschluss eines Verfassungsgesetzes, dass der „Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt“. Diese hat sich im Ministerrat aber bereits auf den Kauf von 24 Eurofightern festgelegt.

Initiiert wurde das Volksbegehren vom 23-jährigen Steirer Rudolf Fußi, der auch Vorsitzender der Kleinpartei „Die Demokraten“ ist. Unterstützt wird er unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und einigen SP-Landesfraktionen. Die Bundes-SPÖ steht hingegen nicht hinter dem Begehren. Fußi erhofft sich eine halbe Million Unterschriften. Für die parlamentarische Behandlung sind 100.000 Unterstützer nötig.