Prozesse bei der Erstellung von Rechtsmittel sollen neu aufgestellt werden.
Kritik an Hartinger-Klein
Im juristischen Bereich soll das Personal im Gesundheitsministerium deutlich aufgestockt werden. Künftig soll kein Rechtsmittel mehr verabschiedet werden, das nicht vom Verfassungsrechtlichen Dienst geprüft worden ist. Im Laufe des Jahres soll auch das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober und übte Kritik an seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Diese hätte die Strukturen im Ressort so umgestellt, dass man in der Coronakrise schlecht ausgestellt gewesen sei, so der Minister.
Pressekonferenz in voller Länge
(APA)
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