Anschober kalmiert bei Moria und Koalitionskrise

Anschober äußerte sich zu Moria, Wintertourismus und aktuellen Coronamaßnahmen
Anschober äußerte sich zu Moria, Wintertourismus und aktuellen Coronamaßnahmen ©Pressestunde ORF
Gesundheitsminister kündigt außerdem strenge Auflagen für Wintertourismus an.
Kurz: Erleben Beginn der 2. Welle

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach den jüngsten Reibereien in der türkis-grünen Koalition wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria kalmiert. Es gebe keine Koalitionskrise, so Anschober am Sonntag in der ORF-"Pressestunde.

Moria-Hilfe der Regierung

Die ersten beiden Schritte, nämlich die Soforthilfe der Regierung mit der Lieferung von 400 Unterkünfte für 2.000 Menschen und den Ausbau der Krisenhilfe vor Ort insgesamt durch die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds, seien erste "Teilerfolge", erklärte Anschober. Der dritte wäre ein notwendiger weiterer Schritt, nämlich die Aufnahme von Kindern. Er sei überzeugt davon, "dass wir auch in diesem Thema Teil der europäischen Solidarität sein und Kinder aufnehmen sollen", meinte Anschober.

Es sei "extrem wichtig", Hilfe vor Ort zum Schwerpunkt zu machen. Denn etwa in Ländern wie dem Libanon sei es nur "eine Frage der Zeit", dass Flüchtlinge nicht mehr dort leben können und weiterziehen. Daher sei es wichtig, die Menschen dort zu unterstützten. Zudem ortet Anschober in der ÖVP immer mehr Stimmen, die sich für eine Aufnahme aussprechen. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich dranbleiben werde."

Asylwerber: "Koalition arbeitet gut zusammen"

Was die Betreuung von Asylwerbern anbelang, zeigte sich Anschober überzeugt, dass die Koalition "gut arbeitet". Etwa würden nun Asylwerber nicht mehr während ihrer Lehrzeit abgeschoben. "Jetzt kämpfen wir für die Zeit danach."

Wie sich der grüne Parlamentsklub bei einem etwaigen Antrag für eine Aufnahme von Flüchtlingen im Parlament verhalten und womöglich die ÖVP überstimmen werde, konnte Anschober nicht sagen. Der Parlamentsklub wird das beraten, dies sei die Entscheidung des Klubs, so der Gesundheitsminister.

Anschober kündigt strenge Auflagen für Wintertourismus an

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat heute in der "ORF-Pressestunde" strenge Auflagen für den Wintertourismus angekündigt. Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand werden Gäste und Touristiker durch die Saison begleiten, Après-Ski in der bisherigen Form wird es nicht geben. Konkrete Maßnahmen nannte Anschober nicht, vieles hänge von der Situation vor Ort ab.

Als Beispiel nannte er, ob es sich um offene oder geschlossene Gondeln handelt. Man sei hier kurz vor einer Einigung, nächste Woche würden Ergebnisse präsentiert. Die Rahmenbedingungen für den Wintertourismus würden jedenfalls "streng" sein. "Es kommt nur in Frage, was verantwortbar ist", so Anschober.

Zu dem heute, Sonntagvormittag, angekündigten Treffen der Sozialpartner mit der Bundesregierung im Bundeskanzleramt in Wien heute Nachmittag betonte der Gesundheitsminister, dass der Dialog mit allen Stakeholdern - auch den Landeshauptleuten und den Religionsgemeinschaften - verstärkt werde. Es gehe um eine Einschätzung der Lage und welche Auswirkungen es hätte, wenn Österreich durch einen exponentiellen Anstieg der Coronavirus-Infektionen "in eine echte zweite Welle kippt".

Regierung laut Anschober über Maßnahmen einig

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" außerdem eine Uneinigkeit über die Strenge der Corona-Maßnahmen innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung in Abrede gestellt. Man sei sich einig, so Anschober: "Da wird viel herbeigeschrieben." Als Team arbeite man "hervorragend" zusammen.

Die Regierung funktioniere gut und sei, was die Pandemie anbelangt, "gut aufgestellt". Freilich erlebe man derzeit zu hohe Zuwächse bei den Infektionsraten. Denn nun trete ein, wovor er gewarnt habe. Der lockere Sommer sei nun vorbei und der Herbst biete mit Schulanfang und dadurch, dass sich das Geschehen ins Innere verlege, neue Herausforderungen.

Daher seien die Verschärfungen notwendig gewesen

Der Mund-Nasen-Schutz (MNS), der nun wieder in geschlossenen Bereichen gelte, sei als Sensorium dafür wichtig, "dass es ernst ist". Auch die Reduktion der Veranstaltungsgrößen sei ein wichtiger Schritt. Die nächsten Tage und Wochen seien "entscheidend". Dass die Bevölkerung teilweise noch nicht mit ziehe, liege daran, dass "das Risikobewusstsein kein Schalter ist, den man umlegt, sondern ein längerer Prozess".

Das neue Corona-Maßnahmengesetz will Anschober am Montag den Klubobleuten präsentieren. Unter anderem soll es den Landeshauptleuten "zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten" im gelben und orangen Bereich einräumen. Die zum Teil kritisierte Corona-Ampel nahm Anschober in Schutz. Diese behandle eine "völlig neue Risikokultur". Denn es würden nicht nur die Infektionszahlen, sondern eine Reihe anderer Parameter wie absolvierte Tests und wie gut die Clusteranalyse gelingt, berücksichtigt. Damit werde die Situation gesamthaft bewertet. Die Leitlinien zu den Ampelphasen bildeten nur eine Arbeitsgrundlage, zu der die Corona-Kommission weitere bundesweite Vorschläge machen könne, so Anschober.

Mit den Corona-Gesetzen, die am 23. September im Nationalrat beschlossen werden sollen, werde die gesetzliche Grundlage für die Ampel geschaffen. Die Kommission soll darin "entsprechend abgebildet" werden. Die von der Opposition geäußerte Kritik habe er verstanden und mitgenommen, dass dort, "wo es gravierende Eingriffe gibt", der Hauptausschuss des Parlaments eingebunden werden müsse. Dies sei eine "absolut richtige Forderung der Opposition". Die Legistik im Gesundheitsministerium nahm er in Schutz. Diese sei "extrem beansprucht" worden. Nun werde man von einem externen Juristenbeirat unterstützt. Dieser gebe "ehrenamtlich" Feedback.

"Kein Pferderennen"

Dass er der beliebteste Politiker der grünen Regierungsmannschaft ist, sei innerhalb des Teams kein Problem. Er habe noch nie so eine kollegiale Arbeitssituation erlebt. Zudem sei Politik ja "kein Pferderennen". Dass er in Wien neben der Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Verkehrsstadträtin Birgit Hebein plakatiert werde, sei dem Umstand geschuldet, dass man zeigen wollte, wie Klima und Gesundheit einhergehen und dass Bund und Stadt das gemeinsam schaffen können.

Angesprochen auf das drohende Defizit der Kassen in Millionenhöhe verwies Anschober auf die Verhandlungen und darauf, dass er "korrekte Zahlen" am Tisch haben wolle. Diese seien nämlich von den Wirtschaftsprognosen abhängig und daher derzeit sehr volatil. Daher habe man beschlossen, die nächste Prognose des Wifo im Oktober abzuwarten. Er werde aber dafür sorgen, dass die ÖGK nicht allein gelassen wird. Eine Auflösung der Rücklagen "in großem Stil" werde es nicht geben, wenn dann "maßvoll" in einzelnen Bereichen im Einvernehmen mit den Trägern.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Anschober kalmiert bei Moria und Koalitionskrise
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen