Annäherung bei Iran-Sanktionen

Nach Gesprächen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands hinter verschlossen Türen zeigten sich die Teilnehmer optimistisch über das Zustandekommen einer Iran-Resolution. In Diplomatenkreisen hieß es, vermutlich werde darin ein Embargo gegen iranische Rüstungsexporte enthalten sein sowie das Einfrieren von ausländischem Vermögen weiterer Personen und Unternehmen, die mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm verbunden sind.

Auch ein Verbot von staatlichen Krediten an Teheran dürfte in dem Paket enthalten sein. Dagegen scheinen ein Reiseverbot und ein Importstopp für Rüstungsgüter vom Tisch zu sein. Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben sich bei den Gesprächen in New York in den vergangenen Wochen für schärfere Maßnahmen gegen Teheran eingesetzt als Russland und China, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit Iran unterhalten.

Der US-Botschafter bei der UNO, Alejandro Wolff, sagte nach den Verhandlungen mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland, es werde eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Resolution noch diese Woche angepeilt. Die sechs Länder hoffen nach Angaben des britischen UNO-Botschafters Emyr Jones Parry darauf, dem Rat möglicherweise bereits am Dienstag über ihre Fortschritte berichten zu können.

Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya erklärte, dass die Verhandlungsteilnehmer die Fähigkeit des Iran zum Export konventioneller Waffen mit Strafmaßnahmen beschneiden und zudem Regierungskredite für die Islamische Republik untersagen wollten. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin bestätigte, dass eine grundsätzlich Einigung erzielt worden sei, doch der Teufel noch im Detail stecke.

Die Botschafter müssen nun mit ihren jeweiligen Regierungen Rücksprache halten, bevor ein Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat auf Schiene gebracht werden kann. Die Beratungen der sechs Staaten laufen nunmehr bereits seit zwei Wochen in New York. Die neue Resolution soll die Strafmaßnahmen verschärfen, die der UNO-Sicherheitsrat im Dezember gegen den Iran verhängt hatte. Die Führung in Teheran hatte die damals gesetzte Frist zur Aussetzung ihrer umstrittenen Urananreicherung jüngst ohne Entgegenkommen verstreichen lassen. Der Westen befürchtet, dass der Iran heimlich nach Atomwaffen strebt, was das Land aber bestreitet.

Unterdessen wird sich der Start des iranischen Atomreaktors Bushehr nach Angaben des zuständigen russischen Bauunternehmens verzögern. Zur Begründung nannte der Staatsbetrieb Atomstroiexport am Montag Zahlungsverzögerungen seitens des Irans. „Es ist unmöglich, den Reaktor im September anlaufen zu lassen“, hieß es in einer Erklärung. Außerdem werde in diesem Monat kein Brennstoff geliefert. Russland unterstützt den Bau des Reaktors und hat der Regierung in Teheran vorgeworfen, die Rechnungen für Bushehr nicht in vollem Umfang bezahlt zu haben. Der Iran wiederum beschuldigt Moskau, sich angesichts des Streits über das Teheraner Atomprogramm internationalem Druck zu beugen.