Annan: Weltstrafgericht "historisches Ereignis"

Das Statut des neuen Weltgerichts, das künftig Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen soll, ist seit Montag (6.00 Uhr MESZ/Mitternacht New Yorker Zeit) offiziell in Kraft.

Das Gericht stehe für die zentrale Rolle, die die Rechtsprechung in internationalen Beziehungen spiele, heißt es in einer in New York veröffentlichten Erklärung Annans. Der Gerichtshof werde Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, wenn die Herkunftsländer der mutmaßlichen Täter diese entweder nicht zur Rechenschaft ziehen können oder wollen. „Die Welt erhält mit dem neuen Gerichtshof außerdem ein wichtiges Abschreckungsmittel gegen künftige Grausamkeiten“. Diese würden nun verfolgt werden können, „selbst wenn ein einzelner Staat dies nicht kann oder will“.

Annan gratulierte den 74 Ländern, die die Statuten des Gerichts bereits ratifiziert haben, zu ihrer Führungsrolle. Ihre Zahl hatte sich UNO-Angaben zufolge am Wochenende um weitere fünf erhöht. Alle anderen Staaten sollten so schnell wie möglich nachziehen. „Der Kampf gegen Völkermorde und die Vorbeugung von anderen schrecklichen Verbrechen, die unter die Rechtsprechung dieses Gerichtshofes fallen, darf nicht nachlassen“, sagte Annan. Insgesamt wurde das Statut von 135 Staaten unterschrieben. Unter anderem lehnen die USA eine Ratifizierung aus Angst vor einem politischen Missbrauch durch andere Länder ab und fordern auch Immunität für ihre im Ausland operierenden Soldaten.

Das Gericht, das seinen Sitz im niederländischen Den Haag hat, verfügt dort zunächst nur über ein Büro. Im nächsten Jahr sollen Richter und Ankläger ernannt werden. Dann können Ermittlungen aufgenommen und Anklagen ausgearbeitet werden.