Annan: "Völkerrechtsverstöße prüfen"

Die Auswirkungen der Kämpfe auf die Zivilbevölkerung in beiden Ländern seien so schwerwiegend, dass eine Erhebung nötig sei, sagte Annan am Montag bei der Vorstellung eines Berichts über den israelischen Luftangriff auf das südlibanesische Dorf Kana. Die libanesische Regierung hat die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Libanon gefordert. Für den libanesischen Staat sei es vordringlich, die Schaffung eines UNO-Sondertribunals nach dem Muster der Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda zu verlangen, sagte Justizminister Charles Rizk.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte den Generalsekretär mit einer Untersuchung des Bombardements beauftragt, bei dem nach ersten libanesischen Angaben mindestens 54 Menschen umgekommen sein sollen. Später gab die libanesische Regierung die Zahl der gefundenen Leichen mit 28 an, davon 14 Kinder. Allerdings könne die Zahl der Toten mit der Fortsetzung der Bergungsarbeiten steigen. Israel bedauerte den Angriff in der vergangenen Woche, beschuldigte aber die Hisbollah, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Libanesische Behörden haben nach eigenen Angaben jedoch keine Anzeichen für Hisbollah-Aktivitäten in dem bombardierten Haus oder für den Abschuss von Raketen der Miliz aus der Umgebung gefunden.

Annan sagte, eine Woche sei zu kurz, um die Untersuchung abzuschließen. Der Angriff auf Kana am 29. Juli müsse im größeren Zusammenhang eines möglichen Schemas von Völkerrechtsverletzungen in dem aktuellen Konflikt gesehen werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dessen Präsident Jakob Kellenberger am Montag in Beirut eingetroffen ist, und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben gegen die andauernde Missachtung des humanitären Völkerrechts im Nahen Osten protestiert. Das IKRK sei besorgt über die Eskalation der Gewalt im Libanon und bedauere, dass die „Kriegsparteien internationales humanitäres Recht nicht ausreichend respektieren“. Laut IKRK entheben auch vorhergehende Warnungen an die Zivilbevölkerung eine Krieg führende Partei in keiner Weise ihrer Verpflichtungen, die sie nach internationalen Regeln habe. Vor allem das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse zu jeder Zeit eingehalten werden. Die libanesische Regierung hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Menschen auch nach israelischen Warnungen die Kriegsregion nicht verlassen könnten, weil Straßen und Autos zerstört seien.

Die US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat der israelischen Armee im Libanon Kriegsverbrechen vorgeworfen. In mehr als zwanzig untersuchten Fällen gebe es Hinweise darauf, dass Angriffe auf libanesische Zivilisten nicht bloße „Unfälle“ gewesen seien, hieß es in einem fünfzigseitigen Bericht, den die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation präsentierte.