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Annan: Syrien unterstützt Waffenembargo

Syrien will mit verstärkten Grenzkontrollen ein Waffenembargo gegen die Hisbollah unterstützen. Das sagte Annan nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad.

Beirut sei außerdem zu gemeinsamen Patrouillen mit libanesischen Truppen bereit. Auch habe Assad sich bereit erklärt, jederzeit mit dem von der anti-syrischen Mehrheit unterstützten libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora zusammenzutreffen, betonte der UNO-Chef. Annan hatte zuvor Beirut, Tel Aviv und Amman besucht.

Syrien werde die Zahl seiner Posten an der Grenze zum Libanon baldmöglichst aufstocken und „wo möglich“ Patrouillen mit Soldaten des Nachbarlandes organisieren, sagte Annan. Israel fordert die Stationierung internationaler Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze, was Damaskus ablehnt. Er habe Syrien darüber hinaus aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, um die beiden entführten israelischen Soldaten freizubekommen, erklärte der UN-Generalsekretär. Vor allem Israel und die USA werfen Syrien vor, die Schiiten-Miliz Hisbollah zu unterstützen.

Er und Assad seien sich einig, dass die Waffenruhe im Libanon eine Chance auf Frieden im Nahen Osten bedeute, betonte Annan weiter. Die Zeit sei gekommen, „die Friedensbemühungen in der Region neu zu aktivieren“. Über seinen Gesprächspartner sagte der UN-Generalsekretär, Assad wolle „alle nötigen Maßnahmen“ ergreifen, damit die jüngste Nahost-Entschließung der UNO ganz umgesetzt werden kann. Er habe ein „langes und konstruktives“ Gespräch mit Assad geführt. Der syrische Präsident habe zugleich betont, dass er keine ausländischen Soldaten an der Grenze zum Libanon haben wolle.

Darüberhinaus sei Assad bereit, „normale diplomatische Beziehungen“ mit dem Nachbarland Libanon aufzunehmen, teilte Annan mit. Assad habe aber betont, dass es sich dabei um eine „souveräne Entscheidung“ handle, welche die beiden Staaten unter sich ausmachen würden. Syrien, das jahrelang Schutzmacht des Libanon war, und das Nachbarland hatten nie diplomatische Beziehungen zueinander. Syrien sei „ein wichtiger Akteur“ im Nahen Osten, sagte Annan. „Die Weltgemeinschaft erwartet von Syrien, dass es in dieser entscheidenden Zeit eine konstruktive Rolle spielt.“

Unterdessen nimmt die internationale UNO-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL) immer konkretere Gestalt an. Spanien will sich mit 1100 Soldaten beteiligen, teilte die Regierung in Madrid am Freitag mit. Das Kontingent werde zunächst aus Marine-Infanteristen bestehen, die im November von Elite-Einheiten der Legion abgelöst werden, teilte Vizeregierungschefin Maróa Teresa Fernàndez de la Vega mit. Spanien werde im Süden Libanons das Kommando über eine multinationale Brigade habe. Über den Einsatz muss kommende Woche noch das Madrider Parlament abstimmen.

Die ersten italienischen Soldaten zur Verstärkung der UNIFIL sollten am Samstag in der südlibanesischen Hafenstadt Tyrus an Land gehen. Die Ausschiffung werde am Morgen beginnen, sagte ein UNIFIL-Sprecher am Freitag. Die italienische Regierung hatte am Montag beschlossen, Soldaten zur Aufstockung der UN-Truppe zu entsenden. Die UNIFIL soll zusammen mit den libanesischen Streitkräften dafür sorgen, dass keine neuen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah aufflammen.

Auch Indonesien kündigte die Entsendung von bis zu tausend Soldaten für die UNIFIL an. Verteidigungsminister Juwono Sudarsono sagte der Nachrichtenagentur AFP, Israel habe seine ursprünglich ablehnende Haltung zu dem Einsatz aufgegeben. Indonesien, weltweit das Land mit den meisten moslemischen Einwohnern, hatte den von Israel geführten 34-Tage-Krieg gegen den Libanon mehrmals kritisiert.

Die deutsche Bundesregierung lehnte unterdessen Angaben über die Stärke der Bundeswehr-Beteiligung an der UNIFIL-Truppe ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte am Freitag bei einem Truppenbesuch im Kosovo, ihm gehe es darum, dass sich die in den Medien genannte Zahl von mindestens 1.200 Soldaten nicht in der Öffentlichkeit festsetze. Auch der Regierungssprecher nannte keine Zahl. Die endgültige Entscheidung über die Entsendung von Marine-Verbänden vor die Küste des Libanon wurde für den Montag erwartet.

Insgesamt soll die UNIFIL-Truppe 15.000 Soldaten umfassen. Sie werden im Süden des Libanon stationiert, wo sie die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz überwachen sollen. Beide Seiten hatten 34 Tage lang gegeneinander gekämpft. Der Waffenstillstand war von der UNO vermittelt worden.

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