Annan fordert Guantanamo-Schließung

Nach den UNO-Menschenrechtsexperten forderte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag die Schließung des Lagers. Auch Präsident George W. Bushs engster Verbündeter im Anti-Terrorkrieg, der britische Premierminister Tony Blair, sei für die Schließung, sagte der britische Nordirlandminister Peter Hain der BBC. Das Weiße Haus wies die Kritik dagegen vehement zurück und warf den Menschenrechtsexperten schlampige Arbeit vor.

„Es diskreditiert die Vereinten Nationen, wenn ein Team einen Bericht raushaut ohne sich die Fakten anzusehen. Das Team hat nur mit den Unterstellungen beschäftigt“, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington. Die Menschenrechtler hatten einen Besuch in Guantanamo abgelehnt, als klar war, dass sie keine Genehmigung für Gespräche mit den Gefangenen bekommen würden.

Ein Team von UN-Experten hatte die Zustände in Guantanamo am Donnerstag in Genf scharf kritisiert. Einzelne Verhörpraktiken kämen Folter gleich, berichteten sie an die Menschenrechtskommission. Die Ungewissheit über die Länge der Haft sei unmenschlich. Auch die Zwangsernährung von Hungerstreikenden sei inhuman. „Die US-Regierung sollte das Gefangenenlager Guantanamo Bay ohne jeden Verzug schließen“, heißt es in dem Bericht.

In Guantanamo werden rund 500 überwiegend in Afghanistan und Pakistan aufgegriffene Männer teilweise seit mehr als drei Jahren festgehalten. Die USA betrachten sie als feindliche Kämpfer und wollen sie erst freilassen, wenn der Anti-Terrorkampf vorüber ist. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus stelle „keinen bewaffneten Konflikt“ dar, der eine Internierung von Kriegsgefangenen für die Dauer des Konflikts rechtfertigen würde, heißt es in dem UN-Bericht.

„Ich stimme nicht mit allem überein, was in dem Bericht steht, aber die Grundlagen sind klar: Privatpersonen können nicht beliebig lange festgehalten werden, ohne dass sie vor Gericht gestellt werden“, sagte Annan in New York. „Guantanamo sollte so bald wie möglich geschlossen werden.“

„Das Militär behandelt Gefangene human, wie vom Präsidenten angeordnet“, sagte US-Regierungssprecher McClellan. „Wir wissen, dass es sich bei ihnen um gefährliche Terroristen handelt.“