Ankara ist reformbereit

Der Sprecher der Regierung, Abdullatif Sener, nannte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung die Bereiche Presse- und Versammlungsfreiheit, Bürgerrechte und Rechte für Angeklagte sowie die Bekämpfung der Folter. Ein bereits ausgearbeiteter Entwurf der Regierung werde nach Diskussionen mit der im Parlament vertretenen Opposition fertig gestellt und den Abgeordneten dann „so schnell wie möglich“ zur Abstimmung vorgelegt, sagte Sener weiter. Die religiös-konservative Regierungspartei AKP hat im Parlament die absolute Mehrheit.

Die Türkei ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union, wartet aber bislang vergeblich auf ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Die Regierung in Ankara dringt auf diese Entscheidung beim Kopenhagener Gipfel am 12. und 13. Dezember. Das türkische Parlament hatte bereits im Sommer mehrere Reformen beschlossen, unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten.