Anhebung der Beitragsjahre in Frankreich

Nach langem Drängen der Sozialpartner hat Frankreichs rechtsliberale Regierung in der Frage der Pensionsreform nun endlich Farbe bekannt: Ab 2012 werden die erforderlichen Beitragsjahre für die Lohnempfänger auf 41 angehoben, ab 2020 dann auf 42 Jahre. Das gab Arbeits- und Sozialminister Francois Fillon (UMP) am Donnerstag Abend in einem zweistündigen Fernsehinterview für „France 2“ bekannt. Bisher hatte die Regierung nur angekündigt, dass die Anzahl der Beitragsjahre im öffentlichen Sektor ab 2008 von 37,5 auf 40 angehoben werden sollte, um sie an jene im Bereich der Privatwirtschaft anzugleichen.

Fillon gestand ein, dass die geplante Reform den Franzosen und insbesondere den öffentlichen Bediensteten eine „bedeutende Anstrengung“ abverlange. In der Tat werden die öffentlichen Bediensteten ihre Abgaben 4,5 Jahre länger als bisher leisten müssen. Allerdings verpflichtete sich der Minister im Namen der Regierung auch dazu, dass das gegenwärtige finanzielle Niveau der Altersrenten beibehalten werde. Die Pension werde „mindestens“ 75 Prozent des Gehalts betragen. Jenen Arbeitnehmern, die nur den Sozialen Mindestlohn SMIC verdienen, werden 75 Prozent des SMIC zugesichert.

Der Arbeitsminister rechtfertigte die Verlängerung der Beitragsjahre durch die größere Lebenserwartung der Franzosen. „Uns ist daran gelegen, ein Gleichgewicht zwischen dem aktiven Leben und der Zeit als Pensionist beizubehalten“, betonte Fillon. Die Regierung verpflichte sich dem gegenüber, in der öffentlichen Verwaltung keinen drastischen Personalabbau durchzuführen. Den finanziellen Aspekt der Reform klärte der Minister allerdings nach wie vor nicht. Er beschränkte sich auf die Erklärung, dass die Rentenkassen bis 2020 das „finanzielle Gleichgewicht“ erreichen sollen.

Schätzungen zufolge benötigen die Rentenkassen bis 2020 insgesamt 15 Mrd. Euro, um die anfallenden Pensionen zu zahlen. Die Verlängerung der Beitragsjahre bringt nach Angaben Fillons 5 Mrd. Euro ein. „Die restlichen zehn Milliarden werden wir durch eine Übertragung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung an die Rentenkassen erhalten, wenn sich die Beschäftigungslage in Frankreich nach und nach verbessern wird“, so der Minister wörtlich. Was allerdings geschieht, wenn die Arbeitslosenrate bei den aktuellen 9 Prozent bleibt, sagte der Minister nicht. Um die Lohnempfänger zu einer Verlängerung ihres aktiven Lebens anzuhalten, wird die Altersrente für jedes gearbeitete Jahr nach 60 um 3 Prozent angehoben. Diese Maßnahme gilt laut Reformprojekt bis zum 65. Lebensjahr.

Ein weiterer Abschnitt des Reformgesetzes soll den französischen Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, sich durch Kapitalanlagen eine Zusatzrente zu schaffen, kündigte Fillon weiters an. „Insbesondere den bescheidenen Franzosen soll die Kapitalisierung zugänglich gemacht werden, damit sie einen Sparplan für die Altersrente anlegen können“, sagte der Sozialminister. Die Unternehmen forderte Fillon dazu auf, nach Möglichkeit auf die Frührenten zu verzichten. Ansonsten sei die Regierung gezwungen, die Sozialabgaben anzuheben.

Zu den Protesten der Gewerkschaftsverbände, die für den 1. und 13. Mai bereits massive Kundgebungen angekündigt haben, meinte Fillon:
„Wenn man keine Reform durchführt, dann werden die Altersrenten um 50 Prozent abnehmen.“ Jenen Leuten, die mit 14 oder 15 Jahren ihr Berufsleben begonnen haben, soll überdies eine Pensionierung mit 58 Jahren ermöglicht werden, sagte der Minister und fügte hinzu. „Für jene, die mit 16 begonnen haben, ist das heute nicht möglich, wir haben nicht die Finanzen dazu.“