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Androsch fordert drittes Konjunkturpaket und Reformschub

Der frühere SPÖ-Finanzminister und Industrielle Hannes Androsch will Österreich modernisieren: Er fordert ein auf Forschung und Bildung konzentriertes drittes Konjunkturpaket und einen breiten Reformschub in der Gesellschaft.

Bei Forschung und Innovation dürfe am wenigsten gespart werden, die Rettung bestehe nicht in Strukturkonservierung, sagte Androsch am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Der wegen der Bekanntgabe von 300 Kündigungen beim steirischen Leiterplattenproduzenten AT&S drei Tage vor der EU-Wahl stark kritisierte Androsch verteidigte die Maßnahme und wies die Kritik von Parteigenossen zurück, er habe der SPÖ dadurch beim Urnengang geschadet.

In der Steiermark seien im vergangenen Jahr 15.000 Menschen in Kurzarbeit gegangen und 10.000 arbeitslos geworden. “Die 300 von der AT&S können’s nicht gewesen sein”, meinte Androsch in Richtung des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (S), dieser habe es sich bei seiner Kritik zu billig gemacht. “Man soll nicht Wasser predigen und selber Wein trinken”, sagte Androsch und verwies auf die Druckerei Leykam aus dem Bereich der steirischen SPÖ, wo die Produktion nach Slowenien verlagert worden sei.

AT&S leide unter der Krise der Autoindustrie und dem Wegfall der europäischen Mobiltelefonproduktion. Der Markt sei inzwischen in Asien, und auch dort sei die Produktion nicht ausgelastet aber kostengünstiger. AT&S habe er 1994 mit weniger als 1.000 Mitarbeitern übernommen, jetzt habe der Konzern weltweit rund 5.000 Mitarbeiter, in Österreich noch immer 1.500 Beschäftigte. Der Leiterplattenkonzern habe jahrelang Gewinne gemacht, “heuer wird das kaum zu erreichen sein”, blieb Androsch in der Prognose für das laufende Wirtschaftsjahr der AT&S vage. Bei seinen anderen Betrieben verwies Androsch auf Erfolge, so habe er die Salinen “deutlich in die schwarzen Zahlen” gebracht, der Luftfahrtzulieferer FACC habe im letzten Wirtschaftsjahr eine “schwarze Null” erreicht. Auch seine anderen Firmen seien deutlich in den schwarzen Zahlen.

Bei der EU-Wahl habe die Sozialdemokratie keinen Erfolg erzielt, da die Erfolge Europas außer Acht gelassen wurden, meint Androsch: “Man hat zulange verdrängt sich zu Europa zu bekennen”. Der Ex-SPÖ-Finanzminister verweist auf Europa als Friedensprojekt und Wirtschaftsraum, der EU-27-Wirtschaftsraum sei der größte der Welt, der Euro-Raum nur etwas geringer als die USA. Statt europäischer Maßnahmen gegen die Krise werde aber nun versucht, “dass sich jeder in seinem nationalen Schrebergarten durchs Gebüsch schlägt”, vermisst Androsch gemeinsame Lösungen. Insgesamt sei noch viel zu wenig im Kampf gegen die Krise getan worden. Auch Lettland, das mit schweren Wirtschaftsproblemen kämpft, müsse nun von Europa im Verbund mit internationalen Finanzinstitutionen geholfen werden

Derzeit finde eine “schleichende De-Industrialisierung” in Europa statt, in England seien bereits große Teile der Industrie verloren gegangen. Zum Gegensteuern müsse ein Reformschub in vielen Bereichen geschehen: Androsch urgiert die Bundesstaats-, Gemeinde-, Schul- und Spitalsreform, in diesen Bereichen könnten 20 Mrd. Euro eingespart werden. Über die vielen teilzeitbeschäftigten Frauen und die geringe Geburtenrate in Österreich dürfe man sich nicht wundern, solange nicht endlich die Ganztagsschule und mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen würden: “Wir sind hier 60 Jahre hinterm Mond”. Österreich habe auch ein sehr niedriges Pensionsantrittsalter, obwohl die Lebenserwartung ständig steige, kritisierte Androsch. Für 500.000 Frühpensionisten müsse man dann Ausländer auf den Arbeitsmarkt hereinnehmen.

Wenn alle diese Reformen nicht geschehen könnten, dann sei Österreich wirklich unreformierbar. Er selber hege nach Ernst Bloch immer das “Prinzip Hoffnung”, die Regierung sei schließlich erst ganz jung im Amt. Angesichts der jüngsten Debatten um Reformen im Schulbereich oder der Debatte um die CERN-Finanzierung habe er einen Großteil der Hoffnung allerdings bereits begraben. Statt die Mittel für das Kernforschungszentrum CERN gegen andere Projekte auszuspielen, sollte die Forschungsförderung insgesamt mehr Gelder erhalten. Im Vergleich mit Schweizer Universitäten hätten die österreichischen Forschungsinstitute viel geringere Budgets, klagt Androsch, der auch Aufsichtsratspräsident der Austrian Research Center (ARC) ist.

Ablehnung kommt von Androsch zu den Rufen (auch) aus der SPÖ nach einer Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Vermögenssteuer würde die heimischen Betriebe belasten und den Prozess der Entindustrialisierung noch beschleunigen, warnt er. Die Vermögenszuwachssteuer gebe es in Österreich bereits, auch die Spekulation mit Aktien werde besteuert.

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