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ANC erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl in Südafrika

©AP
In Südafrika hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Parlamentswahl den erwartet klaren Sieg eingefahren. Allerdings verfehlte sie mit 65 Prozent knapp die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zuma wird damit aller Voraussicht nach Anfang Mai vom neuen Parlament zum Staatspräsidenten gewählt.

Wie die Nationale Wahlkommission in Pretoria mitteilte, erzielte der ANC laut ersten Ergebnissen bei dem Urnengang am Mittwoch 64,97 Prozent der Stimmen. Ausgezählt wurden demnach jedoch erst gut 4,7 Millionen Stimmen, das entspricht 20 Prozent der zugelassenen Wähler. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Demokratische Allianz (DA) mit knapp 18 Prozent. Die neue Partei Volkskongress (COPE), die sich vergangenes Jahr vom ANC abgespalten hatte, errang nur rund acht Prozent.

Neben den 400 Abgeordneten für das südafrikanische Parlament wurden auch die Abgeordneten der Provinz-Parlamente gewählt. Der ANC lag den ersten Auszählungen zufolge in allen neun Provinzen des Landes vorn. In der Provinz Westkap lieferte sich die Partei allerdings ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der DA.

Der ANC rief seine Anhänger am Donnerstag auf, zu einer Siegesfeier vor der Parteizentrale in der Innenstadt von Johannesburg zu kommen, wo Zuma am Abend eine Rede halten sollte. Der Sieg des ANC ermögliche, die in den vergangenen 15 Jahren erreichten Fortschritte zu festigen, hieß es in dem Aufruf. Der ANC, der seine Popularität aus seinem jahrzehntelanden Kampf gegen die Apartheid bezieht, hatte bei allen Parlamentswahlen seit 1994 mehr als 60 Prozent der Stimmen erobern können. Bei den Wahlen 2004 waren es sogar knapp 70 Prozent.

Zur vierten Parlamentswahl seit dem Ende der Apartheid hatte sich eine Rekordzahl von 23 Millionen Südafrikanern registrieren lassen. Eigentlich sollten die 20.000 Wahllokale am Mittwochabend schließen, doch wegen der langen Schlangen vor zahlreichen Lokalen hatte die Wahlkommission längere Öffnungszeiten angeordnet. Viele Wahllokale waren noch nach Mitternacht geöffnet, als bereits erste Ergebnisse eingingen.

Nach Angaben der Behörden gab es teils Engpässe bei der Vergabe der Stimmzettel und bei der Zahl der Wahlurnen. Der Urnengang sei insgesamt relativ ruhig verlaufen. “Die friedlichen und gewaltfreien Wahlen zeugen von der Reife unserer Demokratie”, erklärte auch der ANC. Allerdings wurde in der Provinz Ostkap ein COPE-Funktionär in seinem Haus von drei Männern erschossen.

Mit dem ANC-Erfolg ist die Wahl Zumas Anfang Mai zum neuen Präsidenten so gut wie sicher. Der ANC-Chef hatte im Wahlkampf versprochen, sich vor allem für die 43 Prozent der Südafrikaner einzusetzen, die in Armut leben. Der designierte Nachfolger von Übergangspräsident Kgalema Motlanthe ist aber nicht unumstritten: Erst Anfang April hatte die Staatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen den 67-Jährigen eingestellt – nicht aus Mangel an Beweisen, sondern wegen angeblicher Manipulationsversuche im Verfahren durch Ermittler.

Zuma hatte sich Ende 2007 in einem innerparteilichen Machtkampf gegen den damaligen Staatschef Thabo Mbeki durchgesetzt. Im September vergangenen Jahres trat Mbeki auf Drängen des ANC auch vom Präsidentenamt zurück. Parteivize Motlanthe übernahm daraufhin übergangsweise das Präsidentenamt, der starke Mann im Hintergrund war zu diesem Zeitpunkt aber bereits Zuma.

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